Datenschutzerklärung zur Lehrveranstaltungsevaluation

der Fakultät für Mathematik, Bereich Evaluation

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich bereit erklären wollen, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung der Lehrveranstaltungsevaluation zur Verfügung zu stellen. Gerade deshalb ist es uns ein großes persönliches Anliegen, Sie fair und transparent über die Datenverarbeitung durch der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität Chemnitz aufzuklären, so dass Sie über die Verarbeitungsvorgänge und die damit verfolgten Zwecke unterrichtet sind. Darüber hinausgehend möchten wir Sie auch über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren und Sie aufklären, wie Sie Ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Technische Universität Chemnitz
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: rektor@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
Web: www.tu-chemnitz.de.

Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gerne an uns wenden:

Technische Universität Chemnitz
Dezernat 4 Planung, Organisation und zentrale Angelegenheiten
Abteilung 4.1
Bereich Evaluation
Straße der Nationen 62,
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: evaluationt@tu-chemnitz.de
Web: https.//www.tu-chemnitz.de/verwaltung/planung/evaluation

Technische Universität Chemnitz
Fakultät für Mathematik
Studienerfolgsmanager
Marcel Hansmann
Reichenhainer Str. 41
09126 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: marcel.hansmann@math.tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-39252
Telefax: +49 371 531-839252
Web: https://www.tu-chemnitz.de/mathematik/analysis/hansmann/.

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Technischen Universität Chemnitz ist:

Gernot Kirchner
Datenschutzbeauftragter der Technischen Universität Chemnitz
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: datenschutzbeauftragter@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-12030
Telefax: +49 371 531-12039
Web: www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb/.

III. Technische Umsetzung der Lehrevaluation

Die technische Umsetzung der Lehrevaluation erfolgt intern durch die Zentrale Universitätsverwaltung (ZUV, derzeit Dezernat 4, Abteilung 4.1) der Technischen Universität Chemnitz, welche über folgende E-Mail-Adresse zu erreichen ist: evaluation@tu-chemnitz.de.

IV. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

1. Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Befragungen zur Lehrevaluation zum Zweck der Einschätzung der Qualität von Lehrveranstaltungen und der Abbildung und Weiterentwicklung der Qualität von Studium und Lehre an der TU Chemnitz innerhalb des Akkreditierungsprozesses, sowohl insgesamt als auch studiengangspezifisch, notwendig ist.

Zur Durchführung der Befragungen im Rahmen der Lehrevaluation werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

TUC-E-Mail-Adresse (ausschließlich zur Kontaktaufnahme bei online-Befragung),
allgemeine Personendaten: Studiengang, Semester, Abschlussart, ggf. Geschlecht
Lehrveranstaltungsart und Lehrveranstaltung,
Antworten und Auswertungen aus Befragung.

Bei Online-Befragungen werden die TUC-Mail-Adressen dem Bereich Evaluation durch die Fakultäten bereitgestellt

Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Falls Sie zu den abgefragten personenbezogenen Daten keine Angaben machen wollen, können Sie die entsprechende Frage nicht ausfüllen bzw. sich enthalten. Werden in offenen Antwortfeldern Angaben gemacht, die zur eindeutigen Identifikation einer Person führen (sowohl Teilnehmerin/Teilnehmer als auch andere betroffene Personen, bspw. Dozenten), werden diese im Zuge der Auswertung an der Fakultät entfernt und die Antwort damit anonymisiert.

Ihre personenbezogenen Daten werden erst dann endgültig gespeichert und stehen uns zur weiteren Verarbeitung bereit, wenn Sie den Fragebogen durch einen Klick auf „Absenden“ am Ende abgeschickt bzw. den ausgefüllten Fragebogen (Paper&Pencil-Befragung) dem Dozenten bzw. Durchführenden der Befragung am Ende aushändigt haben. Durch das Absenden des Fragebogens werden die von Ihnen eingegebenen Daten von Ihrer TUC-Mail-Adresse und der an Sie vergebenen TAN getrennt, sodass nicht nachvollziehbar ist, von wem die Befragung ausgefüllt wurde. Ebenso können im Rahmen der online-Befragung durch Losung / QR-Code keine Rückschlüsse auf Ihre Person getroffen werden. Weiterhin werden von uns keinerlei IP-Adressen oder Logfiles im System EvaSys gespeichert, die eine Rekonstruktion der Identität der betroffenen Person zulassen. IP-Adressen werden lediglich im Logfile des Internetinformationsservers (Webserver) gespeichert und nicht mit den Befragungsergebnissen verbunden.

Die personenbezogenen Daten werden zudem in unserem System gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit weiteren personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (bspw. aus den Studierendendatenbanken) oder ein Abgleich mit diesen Daten findet nicht statt.

Die von den betroffenen Personen angegebenen personenbezogenen Daten werden primär zur Zuordnung zur Zielgruppe bzw. zu Referenzgruppen (Lehrveranstaltung, Studiengang, Fachsemester, Geschlecht) genutzt.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der TUC-Mail-Adressen zur Kontaktaufnahme im Rahmen der online-Befragung sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten Rahmen der Lehrevaluation ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 5 SächsHSFG i.V.m. § 10 SächsHSPersDatVO i.V.m. § 6 Evaluationsordnung der Technischen Universität Chemnitz vom 25. Juni 2019 sowie § 14 SächsStudAkkVO i.V.m. Begründung zu § 14 Musterrechtsverordnung (MRVO).

3. Speicherdauer (Datenlöschung - Speicherbegrenzung)

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Da die Datenverarbeitung ausschließlich aufgrund der Evaluationsordnung der Technischen Universität Chemnitz vom 25. Juni 2019 erfolgt, werden die personenbezogenen Daten in Form der Primärdaten bis Semesterende im System EvaSys gespeichert. Auswertungen werden spätestens fünf Jahre nach Erstellung des Evaluationsberichtes gemäß § 4 Abs. 6 Evaluationsordnung der Technischen Universität Chemnitz vom 25. Juni 2019 datenschutzkonform vernichtet.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen:

Dekanat der beauftragenden Fakultät der TU Chemnitz
Abteilung 4.1 Evaluation, Dezernat 4 Planung, Organisation und zentrale Angelegenheiten, TU Chemnitz
Universitätsrechenzentrum, TU Chemnitz
evasys GmbH im Rahmen einer Fernwartung als Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO (gegebenenfalls)
zuständige Studienkommissionen der Fakultät
Dozenten und Lehrende für die entsprechenden Lehrveranstaltungen
Fachschaftsrat Mathematik im Rahmen der Unterstützung

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an andere Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

5. Datenschutzfolgenabschätzung

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist für die Datenverarbeitungsvorgänge im Rahmen der Lehrevaluation nicht erforderlich, da diese voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben.

Insbesondere wird im Rahmen dieser Datenverarbeitungsvorgänge

keine Bewertung oder Einstufung der betroffenen Personen (in Form einer Erstellung von Profilen und Prognosen) auf Grundlage von Gesundheit, persönlichen Vorlieben und Interessen oder dem Verhalten vorgenommen,
keine automatisierte Entscheidungsfindung mit Rechtswirkung oder ähnlich bedeutsamer Wirkung herbeigeführt,
keine systematische Überwachung durchgeführt,
kein Abgleich bzw. keine Zusammenführung von und mit Datensätzen aus anderen Verarbeitungsvorgängen vorgenommen,
keinerlei Daten von schutzbedürftigen betroffenen Person verarbeitet,
keine neuartige Form der Datenerfassung oder Datennutzung angewandt und
keinerlei betroffene Personen an der Ausübung eines Rechts oder der Nutzung einer Dienstleistung bzw. Durchführung eines Vertrages gehindert.

Die Datenverarbeitung findet grundsätzlich innerhalb der TU Chemnitz (Ausnahme: Fernwartung der Software EvaSys) statt und der Umfang der Datenverarbeitung ergibt sich durch die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden in den entsprechenden Fachsemester und Studiengängen sowie die Anforderungen der MRVO. Durch die Pseudonymisierung durch eine Auswertung ab einer Gruppengröße von fünf Personen pro Merkmal kann nur unter Mitwirkung der betroffenen Person ein Rückschluss auf die jeweilige Befragungsteilnehmerin bzw. den jeweiligen Befragungsteilnehmer hergestellt werden, d.h. eine Identifikation der betroffenen Person ist durch die Verantwortlichen allein nicht möglich. Angaben aus offenen Feldern werden für die Auswertung lediglich einem Studiengang zugeordnet. Werden in diesen Feldern Angaben gemacht, die zur eindeutigen Identifikation einer Person führen (sowohl Teilnehmerin/Teilnehmer als auch andere betroffene Personen, bspw. Dozenten), werden diese im Zuge der Auswertung dann an der Fakultät entfernt und die Antwort damit anonymisiert.

6. Datensicherheit

Auch die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten in unseren Händen ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Einschlägige technische Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind insoweit berücksichtigt worden. Dies betrifft vor allem den vom BSI zur Verfügung gestellten IT-Grundschutz.

Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen kann dazu unbeschadet der in den Art. 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen), 32 (Sicherheit der Verarbeitung), 36 (vorherige Konsultation) DSGVO genannten Maßnahmen insbesondere gehören:

zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,
an Verarbeitungsvorgängen Beteiligte zu sensibilisieren und zu schulen.

7. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Hiermit informieren wir Sie ferner, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gemäß § 14 Abs. 2 SächsHSFG verpflichtend ist, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 14 Abs. 1 SächsHSFG erforderlich ist, d.h. unter anderem auch für die Evaluation von Forschung und Lehre nach § 9 SächsHSFG (z.B. zur Kontaktaufnahme). Dies beinhaltet aber nicht zugleich auch eine Pflicht, an den Befragungen teilzunehmen. Eine solche gesetzliche Verpflichtung besteht für Studierende, Absolventen, Exmatrikulierte und Promovierende gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 SächsHSPersDatVO ausdrücklich nicht. Die Nichtteilnahme an der Befragung hat damit auch keinerlei Konsequenzen/Folgen für Sie.

V. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen die nachfolgend genannten Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zustehen. Die Technische Universität Chemnitz kann jedoch regelmäßig anhand der im Zusammenhang mit der Evaluierung von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten eine natürliche Person nicht (mehr) identifizieren und ist auch nicht verpflichtet, zur bloßen Gewährung der Rechte von betroffenen Personen zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren. Ihnen als betroffene Person steht es aber frei, zusätzliche Informationen beizubringen, die Ihre Identifizierung und damit die Geltendmachung Ihrer Rechte ermöglichen, u.a. Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten, ggf. in Verbindung mit Antworten aus Ihrem Fragebogen sowie Angaben zu Tag und Zeit der Befragungsteilnahme.

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

die Verarbeitungszwecke;
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen, das heißt der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht, Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist außerdem verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Anonymisierung Ihrer Daten kein Personenbezug mehr hergestellt werden, das heißt die Löschung der anonymisierten Daten von Ihnen auch nicht (mehr) veranlasst werden kann.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen vom Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und lit. i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das oben genannte „Recht auf Vergessenwerden“ voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Sinne eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet in diesem Falle die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidung, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, wird von uns nicht vorgenommen.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i.V.m. §§ 14 ff. SächsDSDG:

Sächsische Datenschutzbeauftragte
Dr. Juliane Hundert
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Internet: www.saechsdsb.de
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Telefon: 0351/85471-101
Telefax: 0351/85471-109
Web: https://www.saechsdsb.de/

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

8. Einschränkung der Betroffenenrechte

Art. 89 Abs. 2 DSGVO erlaubt, wenn personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet werden, dass vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien aus Art. 89 Abs. 1 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO vorgesehen werden können, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind. § 12 Abs. 5 SächsDSDG greift dies auf und bestimmt, dass die Rechte auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO und auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO nicht bestehen, soweit die Wahrnehmung dieser Rechte die spezifischen Forschungszwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist.

Ungeachtet dessen haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 6 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) aus Art. 17 Abs. 1, 2 DSGVO gilt zudem nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DSGVO voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, Art. 17 Abs. 3 lit. d) DSGVO.

VI. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand von Mai 2020.