Estado Novo

Die Entstehung des Estado Novo (dt.: Neuer Staat)

Mit dem Militärputsch und dem Ende der ersten Republik 1926 begann eine neue Ära in der Geschichte Portugals, die mit dem Namen António de Oliveira Salazar aufs Engste verbunden ist. Der Wirtschaftsprofessor Salazar wurde Finanzminister und gründete 1930 die faschistische Partei União Nacional (dt.: Nationale Union). 1932 übernahm er den Posten des Ministerpräsidenten und begann, seinen Plan eines nationalständisch orientierten Staates zu verwirklichen. 1933 begründete er schließlich mit einer neuen Verfassung einen einheitlichen Ständestaat, den so genannten Estado Novo.

Der Umbau der Republik führte immer stärker zu einem autoritären Staat nach faschistischem Modell. Der Estado Novo war eine konservative Diktatur mit staatlich kontrollierter Planwirtschaft, strenger Pressezensur und Staatspolizei. Diese wurde zu einer wichtigen Stütze in Salazars Herrschaft und zu einem bedeutenden Unterdrückungsinstrument. Im Dezember 1934 wurden Wahlen zur Nationalversammlung abgehalten, die die União Nacional erwartungsgemäß hoch gewann.

Unterdrückung während des Estado Novo

1933 gründete Salazar die Polícia de Vigilância e de Defesa do Estado (dt.: Staatsschutzpolizei, PVDE) nach dem Vorbild der deutschen geheimen Staatspolizei (Gestapo). Die PVDE war ein Werkzeug der politischen Justiz und Unterdrückung und verfügte über zahlreiche Sondergerichte sowie Spezialgefängnisse. Im Laufe der Jahre baute die Staatspolizei ein umfangreiches Informanten- und Spitzelnetz auf. So gelang es ihr, eine umfassende polizeistaatliche Überwachung des öffentlichen und privaten Lebens zu schaffen. 1945 wurde sie in Polícia Internacional e de Defesa do Estado (dt.: Internationale Staatsschutzpolizei, PIDE) umbenannt.

Als staatliches Terrorinstrument war die PIDE in Portugal vor allem bei der Opposition sehr gefürchtet. Als bei der Präsidentschaftswahl 1958 der liberale Oppositionskandidat Humberto Delgado trotz massiver Wahlmanipulationen seitens der PIDE ca. 24% der Stimmen erhielt, wurde er später aus der Armee entlassen und gezwungen, nach Brasilien zu flüchten. Von dort aus unterstützte er weiterhin oppositionelle Aktionen in Portugal. Bei seinem Versuch zurückzukehren wurde Humberto Delgado 1965 an der portugiesisch-spanischen Grenze von einem Einsatzkommando der PIDE ermordet.[1]

Außerhalb Portugals waren die Taten der PIDE kaum bekannt. Das änderte sich erst im Verlauf der Kolonialkriege, als die Agenten unter anderem den Unabhängigkeitskämpfer Amílcar Cabral aus Guinea-Bissau ermordeten.

Das Ende der Diktatur - die Nelkenrevolution 1974

Unter Historikern ist man sich einig: Ursache der Nelkenrevolution waren die aussichtslos geführten Kolonialkriege und die damit verbundene Zuspitzung der portugiesischen Wirtschaftskrise. Der Versuch, den Staat zu reformieren, wie es seit 1968 von Salazars Nachfolger Marcelo Caetano durch Liberalisierungen unternommen wurde, konnte den Niedergang des Regimes nicht verhindern. Als am 25. April 1974 die Movimento das Forças Armadas (MFA; dt.: Bewegung der Streitkräfte) rebellierte, stürzte der Estado Novo rasch zusammen. Der Großteil der portugiesischen Bevölkerung begrüßte die friedliche Revolution, die durch symbolträchtige Bilder, wie solche von Nelken, die in Gewehrläufen steckten, ihren Namen erhielt. Dieses Ereignis markierte nicht nur das Ende der fast 50-jährigen Diktatur, sondern bedeutete vor allem auch den Beginn der Demokratie.[2]

Das Reformprogramm der neuen Führung des Landes, der Militärjunta Junta de Salvação Nacional (JSN) (dt.: Junta zur Nationalen Rettung) unter General Spínola, beinhaltete die Einführung einer demokratischen Konstitution und freier Wahlen, sowie die Umsetzung der sozialen und ökonomischen Umgestaltung Portugals. Die Zensur wurde aufgehoben, die Meinungsfreiheit eingeführt, und es folgte in den Jahren nach der Nelkenrevolution ein fundamentaler gesellschaftlicher und politischer Wandel in Portugal.

An weltpolitischer Bedeutung gewann die Nelkenrevolution nicht wegen der Beendigung des Caetano-Regimes, sondern vor allem aufgrund der Auflösung des Kolonialreiches und der damit einhergehenden Unabhängigkeit der portugiesischen Kolonien. Die Movimento das Forças Armadas wollte nach dem Militärputsch 1974 die Selbstbestimmung der Kolonien einführen. Als erstes wurde daher am 10. September 1974 Guinea in die Unabhängigkeit entlassen, es folgten 1975 Mosambik, die Kapverdischen Inseln, São Tomé e Principe und schließlich Angola. Einzige Ausnahme bildet Macao, das erst 1999 an China zurückgegeben wurde.

Die Erinnerung an den Estado Novo

Erinnerungspolitik nach der Nelkenrevolution

Auf die Ereignisse des Aprils 1974 folgten zwei Jahre der intensiven Umgestaltung des Staates und der Auseinandersetzung mit dem Erbe des Estado Novo. Verschiedene bürgerliche und staatliche Initiativen befassten sich mit der Aufarbeitung der vergangenen 48 Jahre sowie der Demokratisierung der Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Schwarzbuchkommission für Faschismus, die zahlreiche Bücher über die Unterdrückung durch das Regime, die Behandlung von politischen Gefangenen, Korruption und Zensur veröffentlichte.

Als die Kommission 1991 aufgelöst wurde, sollte mit dem von ihr zusammengetragenen Material eigentlich ein Widerstandsmuseum eingerichtet werden, wozu es aber bis heute nicht gekommen ist.[3]

Dieser anfängliche Aufarbeitungseifer nahm im Zuge der folgenden politischen Unruhen und wirtschaftlicher Probleme jedoch rasch ab. Im Jahre 1975 wurden viel versprechende Projekte abgebrochen, zahlreiche Ideen aufgrund mangelnden Interesses an der Vergangenheit seitens der Politik und Gesellschaft verworfen, und man begann immer mildere Strafen gegen Verbrechen der Diktatur zu verhängen.

Häufig wechselnde Regierungen bestimmen seitdem die Erinnerung der Menschen. Manche Parteien zogen es vor, den Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung zu betonen und andere, besonders die Partido Socialista (PS, Sozialistische Partei) mit Mário Soares an ihrer Spitze, legten viel Wert auf europäische Werte sowie die Bewahrung des nationalen Gedächtnisses für die Zukunft.[4]

Dennoch ähnelten sich einige der Erinnerungsmaßnahmen der Regierungen: Opfer der Diktatur wurden postum rehabilitiert, Straßen und Plätze nach ihnen benannt und sogar Freiheitsorden an ausgesuchte Oppositionelle verliehen. Des Weiteren ermöglicht seit 1997 ein Gesetz der Partido Socialista die Zahlung von Schadensersatz an Geschädigte des autoritären Regimes und 1999 wurde durch ein neues Gesetz veranlasst, dass jene Militärs befördert werden sollten, die bis dahin aufgrund ihrer Teilnahme an der Revolution benachteiligt worden waren.[5]

Schon früh wurde der Name Salazars von sämtlichen öffentlichen Plätzen entfernt und die Nationalfeiertage den neuen Überzeugungen angepasst. Der Feiertag zum Militärputsch von 1926 wurde abgeschafft und gleichzeitig der 25. April dem nationalen Gedächtnis hinzugefügt. Der Nationalfeiertag am 5. Oktober erfuhr als Erinnerung an die Ausrufung der Republik im Jahre 1910 eine Bedeutungserhöhung.

Neben den oben aufgeführten Ereignissen kam es in den 1990er Jahren immer wieder zu kurzzeitigen "Erinnerungsschüben"[6]. Diese wurden unter anderem durch das PIDE-Aktenöffnungsgesetz von 1994 ausgelöst, das die Öffnung der Archive Salazars und der PIDE verordnete, und die PIDE-Akten dem Nationalarchiv angliederte. Auch die Weigerung der Mitte-Rechts-Regierung von Cavaco Silva (1991), die Gründung des bereits erwähnten Widerstandsmuseums finanziell zu unterstützen, bewirkte einen Erinnerungsschub. Als Reaktion hierauf wurden private Stiftungen gegründet, die es sich zum Ziel setzten, die Erinnerung an den Widerstand gegen Salazar und den Übergang zur Demokratie zu bewahren.

Eine dieser Stiftungen trägt den Namen des ehemaligen sozialistischen Staatspräsidenten Mário Soares (1986-1996), der selbst aktives Mitglied ist. Sie konstituierte sich am 12. September 1991 als ein europäisches Projekt, das sich zum Ziel setzt, u.a. Aktionen im Bereich der Menschenrechte und der zeitgenössischen Geschichte zu tragen, zu fördern und zu unterstützen.

Ponte sobre o Tejo - Die Brücke über dem Tejo

Mit dem Sturz des Salazar-Regimes ging auch eine Namensänderung der Brücke Ponte Salazar in Ponte 25 de Abril, dem Tag der Nelkenrevolution 1974, einher. Diese Brücke über den Tejo wurde 1962 im Auftrag des Diktators Salazar in nur vier Jahren erbaut und war damals mit 2278 Metern die längste Brücke Europas. Bis zur Eröffnung der Vasco-da-Gama-Brücke 1998 blieb sie die einzige Verbindung über den Tejo auf der Höhe Lissabons.[7]

Die Umbenennung dieser bedeutenden Brücke deutet auf eine sofortige Verbannung der Erinnerung an das Salazar-Regime seitens der Regierung hin. In diesem Zusammenhang stehen auch der Abriss aller Salazar-Statuen und die Umbenennung der nach ihm benannten Straßen.[8]

Behandlung einer öffentlichen Erinnerung heute

Portugal durchlebte im 20. Jahrhundert eine totalitär geprägte, letztlich mit der Nelkenrevolution überwundene Epoche, die auf spezifische Weise mit den Ereignissen in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zu dieser Zeit in Beziehung steht. Diese Zusammenhänge sind heute in durchaus unterschiedlichem Ausmaß Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses. Zudem ist in verschiedenen Teilen der Bevölkerung ein kontroverses Verständnis der historischen Geschehnisse festzustellen. Dies stellt sich unter anderem anhand der folgenden Themen dar.

Der Sieg Salazars in der Fernsehsendung Os Grandes Portugueses

Der staatliche portugiesische Fernsehsender RTP erzielte Anfang des Jahres 2007 hohe Einschaltquoten mit dem Zuschauerwettbewerb Os Grandes Portugueses (dt.: Die Großen Portugiesen). Darin wurden berühmte Persönlichkeiten der portugiesischen Geschichte den Zuschauern vorgestellt, die im Nachhinein für ihren persönlichen 'größten Portugiesen' stimmen konnten. Im März 2007 wurde der ehemalige portugiesische Diktator Salazar mit 41% der Stimmen zum Sieger gewählt. Damit lag er noch weit vor Álvaro Cunhal, dem ehemaligen Führer der Kom­munisten, der mit 19% den zweiten Platz belegte. Den dritten Platz belegte Aristides de Sousa Mendes, der ehemalige portugiesische Konsul in Bordeaux. Dieser rettete während der deutschen Besetzung Frankreichs Tausende von Juden vor der Deportation in Konzentrationslager, indem er ihnen ohne Wissen der Regierung portugiesische Einreisevisa ausstellte.[9]

Wie es zu dem Sieg Salazars bei dieser Abstimmung kam, ist nicht eindeutig festzustellen, er führte jedoch zu heftigen Diskussionen. Beispielsweise sprach der Schriftsteller Eduardo Lourenço nach Bekanntgabe des Ergebnisses vom "symbolischen Tod der Nelkenrevolution".[10] Andere Kritiker merkten an, dass es besser gewesen wäre, Salazar von vornherein von der Wahl auszuschließen, so wie es vergleichsweise der TV-Sender ZDF mit Adolf Hitler tat, als in Deutschland "Unsere Besten" gewählt wurden. Andererseits hätte der Ausschluss Salazars auch als Verleugnung der Vergangenheit verstanden werden können. In der Tat lässt das Ergebnis der Abstimmung durch das portugiesische Fernsehpublikum eine Trivialisierung im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte erkennen, die sich in der Popularisierung der Person Salazar offenbart. Vor allem bei der älteren Generation ist eine nostalgische Sehnsucht nach den scheinbar sicheren Verhältnissen der damaligen Diktatur zu bemerken.

Manche führen den Sieg Salazars auf einen Konstruktionsfehler beim Abstimmungsmodus zurück, der nicht jedem Anrufer genau eine Stimme zuordnete, sondern es ein und derselben Person ermöglichte, beliebig oft anzurufen. Daher könnte das Ergebnis der Wahl verfälscht und das Abstimmungsergebnis einigen wenigen extremen Gruppierungen zuzuschreiben sein, die sich für Salazar 'die Finger wund telefonierten'. In anderen europäischen Ländern führten die entsprechenden Umfrageergebnisse jedoch zu weniger auffälligen Resultaten, was gegen einen solchen Effekt spricht: In England siegte beispielsweise der frühere Premierminister Winston Churchill, in Deutschland gewann der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer.[11]

Der umstrittene Bau des Salazar-Museums

Durch die Bekanntgabe von Salazars Sieg zum Größten Portugiesen im März 2007 wurde auch der Zusammenhalt unter seinen Anhängern erneut gestärkt. Sie setzten sich daraufhin verstärkt für den Bau eines Museums in Salazars Heimatort Santa Comba Dão ein. Auch der Oberbürgermeister João Lourenço wollte aus dem heute baufälligen und sanierungsbedürftigen Haus von Salazar ein Museum errichten. Dieses Projekt nannte sich anfangs Museu Salazar, wurde dann in Museu do Estado Novo umbenannt und heißt nun - in deutscher Übersetzung - "Dokumentationszentrum und Themenpark zum Estado Novo". Im Museum sollen hauptsächlich persönliche Objekte von Salazar wie Manuskripte, Medaillen, ein Koffer, eine Brille sowie Rasierutensilien ausgestellt werden. Laut dem Oberbürgermeister wolle man dort zusätzlich zu dem Museum ein wissenschaftliches Zentrum zu Studien über Salazar und den Estado Novo gründen.[12]

Der Bau des Museums ist jedoch umstritten und wird in der portugiesischen Öffentlichkeit sowie in Internetforen heftig diskutiert. Gegner des Projekts stellen etwa die Bürgerinitiative Não Apaguem a Memoria (dt.: Löscht das Gedächtnis nicht) dar [Link zur Bürgerinitiative]. Die Kultusministerin Isabel Pires de Lima äußerte sich im März 2007 kritisch über den Bau des Museums. Sie lehnt das geplante Vorhaben ab, da ihrer Meinung nach der Nachlass Salazars nicht attraktiv genug sei, um Besucher anzuziehen. Aufgrund dieser Absage ist die Finanzierung des Projekts durch EU-Gelder aus Brüssel nicht möglich.[13]

Auch die União de Resistentes Antifascistas Portugueses (URAP; dt.: Union der antifaschistischen portugiesischen Widerstandskämpfer) sammelte im Mai 2007 innerhalb kürzester Zeit 10.000 Unterschriften, um den Bau des von ihnen so titulierten "Schandbaus"[14] zu verhindern. Sie scheinen auch in Ansätzen erfolgreich zu sein, denn der Museumsbau sieht sich zunehmend mit einer demokratisch orientierten Öffentlichkeit konfrontiert. Diese betrachtet es nach der Nelkenrevolution als inakzeptabel, dem Gedenken Salazars einen Raum zu widmen, der von faschistischen Strömungen als Wallfahrtsstätte missbraucht werden könnte. Der Heimatort Salazars wird bereits jedes Jahr zu dessen Geburtstag am 28. April von rechtsextremistischen Sympathisanten besucht. Einem gewissen Personenkult Salazars entspricht auch eine wachsende Bewegung, die sich für die Errichtung des Salazar-Museums einsetzt. Daher soll der Bau des Museums auch noch 2007 beginnen. Es wird nun mit Mitteln der Kommune finanziert und soll noch 2008 eröffnet werden. Voraussetzung dafür ist lediglich die Zustimmung der Erben Salazars, mit denen zurzeit verhandelt wird.[15]

Insgesamt kann in Portugal von Vergangenheitsbewältigung im Sinne einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes nur bedingt die Rede sein. Im kollektiven Gedächtnis scheint die Heroisierung Salazars die unter seinem Regime begangenen Verbrechen zu überblenden. Auch die demokratischen Regierungen trugen bis heute nicht dazu bei, das vorherrschende Ungleichgewicht zu beheben. Indem sie entsprechenden Projekten jegliche Unterstützung versagten, wurde von offizieller Seite eine tiefgreifende Aufarbeitung der Vergangenheit sogar verhindert.

Claudia Kamke, Dina Khokhleva, Julia Hettler und Ulrike Nehls

[1] Vgl. Bernecker/Pietschmann 2001: 115.
[2] Vgl. Bernecker, Pietschmann 2001: 120.
[3] Vgl. Pinto 2006: 195.
[4] Vgl. Haubrich 1994.
[5] Vgl. o. A., FAZ 1999.
[6] Vgl. Pinto 2006: 195.
[7] Vgl. Deutsche Welle 2003.
[8] Vgl. Araújo 2007: 3.
[9] Vgl. o. A., Tagesspiegel 27.3.2007.
[10] Zit. nach Caceres 2007.
[11] Vgl. o. A., Tagesspiegel 27.3.2007.
[12] Vgl. o.A., Presseschau 5.3.2007.
[13] Vgl. Hofstettler 2007.
[14] O.A., Vorwärts 18.5.2007.
[15] Vgl. o.A., Vorwärts 18.5.2007.

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