TUCjur: Studium der Rechtswissenschaften an der TU Chemnitz

In den nächsten zehn Jahren werden voraussichtlich rund 850 sächsische Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 1370 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und 60 Notarinnen und Notare in den Ruhestand eintreten. Diese Zahlen nannte das sächsische Justizministerium im Herbst 2023. „Bis 2030 wird fast jeder zweite Richter und Staatsanwalt in Pension gehen", sagt auch der Vorsitzende des sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade. Eine ähnliche Ruhestandswelle zeichnet sich für Juristinnen und Juristen in der Staats- und Kommunalverwaltung und der Wirtschaft ab. Zum einen steht in den nächsten Jahren ein Generationswechsel an, zum anderen kommen nicht genug Nachwuchskräfte auf den sächsischen Arbeitsmarkt – Fakt ist: In Sachen droht ein Mangel an Juristinnen und Juristen.

Dies findet auch Niederschlag in der vom Kabinett am 06.02.2024 beschlossenen Hochschulentwicklungsplanung 2025plus (HEP2025plus). Die darin enthaltenen Aussagen, dass die Herausforderung, den Fachkräftebedarf zu decken, nicht nur die MINT-Bereiche, sondern „auch die Rechtswissenschaften“ (S. 10) betrifft und es eine zunehmende Schwierigkeit darstellt, „ausreichend juristischen Nachwuchs für die Rechtspflege, die Verwaltung und die Wirtschaft vor allem im ländlichen Raum zu gewinnen“ (S. 43), sind nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen und geführter Gespräche in Südwest-/Mittelsachen absolut nachvollziehbar.

Umso wichtiger ist die – ebenfalls der Hochschulentwicklungsplanung 2025plus zu entnehmende – Absicht, „entsprechende Maßnahmen, gegebenenfalls die Einrichtung des Studienfachs Rechtswissenschaft an einer weiteren Hochschule“ (s. 43), zu prüfen.

Argumente für die Einrichtung des Studienfachs Rechtswissenschaft an der TU Chemnitz

Unterstützung der wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Region

• Reduzierung des Fachkräftemangels im Bereich Rechtswissenschaft, der laut HEP2025plus sowie Aussagen zahlreicher Praxisvertreterinnen und -vertreter in den Gebieten Rechtspflege, Verwaltung und Wirtschaft besteht (Richterinnen/Richter, Verwaltungsbeamte, Anwältinnen/Anwälte, Unternehmensjuristinnen und -juristen, Unternehmensberatungen etc.)
• „Klebeeffekt“ zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Region – an der TU Chemnitz belegt im Bereich der Grundschullehramtsausbildung: sowohl mit Blick auf die Nachfrage nach Studienplätzen an der TU Chemnitz (im WS 2023/2024 kamen 601 Bewerbungen auf 150 Studienplätze) als auch mit Blick auf den „Output“ für den Arbeitsmarkt in der Region
• Abdeckung der Region Südwest-/Mittelsachsen, inkl. ländlicher Raum (u. a. auch über die Außenstelle in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge sowie die Außenstelle in Reichenbach im Vogtland), in der ein enormer Fachkräftemangel im Bereich Rechtswissenschaft herrscht
• Stärkung der Wirtschaft, indem entsprechende rechtswissenschaftliche BA- und MA-Angebote mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Technik geschaffen werden könnten
• Förderung der Demokratie, indem Vertreterinnen und Vertreter der Rechtswissenschaft in Verbindung mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Fächer einen substanziellen Beitrag zur demokratischen Bildung leisten könnten

Stärkung und Profilbildung der TU Chemnitz

• hervorragende Ergänzung des MINT-Bereichs an der TU Chemnitz (v. a. der Ingenieurwissenschaften), indem aktuelle Zukunftsthemen (z. B. KI und Recht) adressiert und den künftigen Ingenieurinnen und Ingenieuren die für Leitungspositionen notwendigen juristischen Kenntnisse vermittelt werden könnten (etwa durch Wahlpflichtangebote für ingenieurwissenschaftliche Studiengänge)
• hervorragende Ergänzung des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen (An-Institut der TU Chemnitz), indem das sozialwissenschaftlich ausgerichtete Institut durch rechtswissenschaftliche Expertise vor Ort (insbesondere aus dem Bereich des Strafrechts) unterstützt werden könnte
• Erhöhung der Studierendenzahlen an der TU Chemnitz, da das Fach der Rechtswissenschaft ein relativ stark nachgefragtes Fach (vielerorts sogar NC-Fach) ist

Strukturelle Voraussetzungen in Chemnitz sowie an der TU Chemnitz

• Existenz von zwei Obergerichten in Chemnitz (Landesarbeitsgericht und Landessozialgericht) sowie Stellen für Referendarinnen und Referendare
• bereits vorhandene Ressourcen an der TU Chemnitz:
  • Professur „Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht“
  • Professur „Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums“
  • Professur „Europäische Integration mit dem Schwerpunkt Europäische Verwaltung“
  • Honorarprofessur Prof. Dr. Hartmut Hamann (Handels- und Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht)
  • Honorarprofessur Prof. Dr. Martin Maslaton (Umwelt- und Baurecht)
  • Patentinformationszentrum
  • Vergabe des Dr. iur. an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
• Bereitschaft, weitere Ressourcen der TU Chemnitz einzubringen