Wahlprüfsteine für die Chemnitzer OB-Wahl

Chemnitz gehöre vom Altersdurchschnitt der Einwohner her zu den ältesten Städten Europas, wird behauptet. Doch die Zahlen der Studenten und Schüler des Oberzentrums sprechen ein anderes Bild. Die europäische Statistik, die unseren hohen Altersdurchschnitt zum Ausdruck bringe, betrachtet aber die Region, also den Großraum Chemnitz und nicht die Stadt. Wir sollten diese Stigmatisierung unserer Stadt differenziert zurückweisen. Das studentische Leben mit seinen bunten Ausdrucksformen wird von vielen Chemnitzerinnen und Chemnitzern und mir in der Innenstadt als prägend und miterlebbar vermisst. Der geplante Ausbau des Innenstadt-Campus entlang der Straße der Nationen tut daher gut und benötigt strategische Immobilienkäufe hilfsweise unter Prüfung des öffentlichen Vorkaufsrechts. Allerdings schmerzt mich auch die verstärkte Aufteilung der Universitätsbereiche in MINT-Fächer und ‚Buchwissenschaften‘ mit Blick auf ein ‚studium generale‘. Auf die anstehende Eröffnung der Universitätsbibliothek als ein kulturelles Zentrum freue ich mich sehr. Was zur Herstellung der vor der UB geplanten Campuswiesen seitens der Stadtverwaltung bislang nicht geklappt hat, ist die Verlegung des Busbahnhofes. Die Erweiterung der Campuswiesen bis zum Opernhaus erfordert m.E. auch eine andere Verkehrsführung von der Mühlenstraße zur Bahnhofszufahrt, eventuell sogar eine unterirdische. Auch fehlt eine Mensa/ Cafeteria, die zusammen mit der Ertüchtigung des Behördenzentrums an der Brückenstraße oder des Nebengebäudes der UB für Hochschulangehörige und Öffentlichkeit eingerichtet werden sollte. Für den Umbau des Behördenzentrums wünsche ich mir eine architektonische Öffnung über mehrere Etagen, um die City mit der Stadthalle vielleicht sogar über eine Brücke bis zum Theaterquartier zu verlängern; zugestanden, städtebaulich anspruchsvoll, aber vielleicht eine überraschende Lösung, um die Parallelwelten miteinander zu verknüpfen. Einen weiteren Wunsch möchte ich äußern: Stadthallenpark und Stadthalle, ja auch die Plätze rund ums Rathaus laden die Hochschule ein, von ihren Studien ebenso zu berichten wie zur Breitenbildung der Bevölkerung beizutragen. Ob Poetry-Slams, offene Vorlesungen oder konkrete Sprachausbildung für Migranten: die Besucherfrequenz der Innenstadt sollte niederschwellig genutzt werden. Und entlang der Straße der Nationen kann die TUC in Schauvitrinen einen Einblick in ihre technischen Forschungsprojekte geben, mithin einen Ausblick auf unsere Zukunft von Leben und Wirtschaft. Der Brühl verträgt aus meiner Sicht mehr Kneipen und Läden. Die durch die Stadt und die GGG angeschobene Entwicklung hat aus Sicht vieler junger Leute zu einer Gentrifizierung mit steigenden Mieten und Ruhewünschen der Anwohner geführt. Deswegen sehe ich das Gebiet, welches zwischen Brühl und Straße der Nationen liegt, als neue Entwicklungschance für studentisches Leben, die mit den Bestandsbewohnern und Eigentümern auszuhandeln ist. Was Chemnitz fehlt, sind Veranstaltungen, bei denen sich die Kulturen der Welt darstellen und miteinander abstimmen. Von wo besser als von der Hochschule mit dem höchsten Ausländeranteil in Sachsen und mit einem Studiengang ‚Interkulturelle Kommunikation‘ kann dies in die Stadt getragen werden? Das Gebiet um den Brühl bietet dazu besondere Möglichkeiten.

Zu 2.1:

Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch möglich ist, diesen „echten Campus“ zu verwirklichen. Es gab in den letzten Jahren viele Fehlentscheidungen, die solch eine Entwicklung quasi unmöglich gemacht haben. Zu begrüßen ist der gelungene Ausbau der Bibliothek – dieses Objekt allein reicht aber nicht. Auch hier müssen nach einer erfolgreichen OB-Wahl alle Beteiligten an einen Tisch und ohne Sprechverbote die Probleme offenlegen und nach Lösungen suchen.

Zu 2.2:

Aus der Planung der bisherigen Oberbürgermeisterin, den Brühl zu einem Szene-Viertel zu entwickeln, ist ein völliges Desaster geworden. Statt preiswerter Wohnungen für Studenten findet man hochwertig sanierte, teure Immobilien in Händen von privaten Investoren mit entsprechend hohen Mieten. Wir müssen klären, für wen überhaupt der Brühl belebt werden soll. Statt Studenten leben jetzt in den Häusern viele einkommensstarke Familien, welche natürlich einen anderen Lebens- und Tagesablauf haben. Das ursprüngliche Projekt der Oberbürgermeisterin ist krachend gescheitert. Das muss man offen so sagen.

Zu 2.1:

Der Innenstadtcampus lebt vor allem davon, dass er von den Studierenden angenommen wird. Dazu brauchen sie u. a. eine gute Wohnqualität, eine vielfältige Gastronomie, viele Freizeitangebote, aber auch Grünflächen zum Ausruhen und Zusammenfinden und nicht zuletzt ein gutes kulturelles Angebot. In weitere Entscheidungen zur Entwicklung müssen unbedingt die universitären und studentischen Gremien einbezogen werden. Auch der von mir geforderte „Partybeauftragte“ (bzw. der so genannte „Nachtbürgermeister“) kann hier helfen, zwischen Studierenden und Anwohne*innen zu vermitteln. Ebenso möchte ich mich dafür einsetzen, dass es in der Chemnitzer Innenstadt endlich einen „Späti“ gibt.

Zu 2.2:

Zuerst brauchen wir ein handfestes Konzept, an dem wir uns orientieren können. Dabei muss geschaut werden, wie man den Wunsch nach Urbanität, aber auch das Interesse nach nächtlicher Ruhe unter einen Hut bekommt. Wichtig ist mir bei allem, dass die Stadtverwaltung als Ermöglicher auftritt. Anstatt zu sagen, was nicht geht, soll zukünftig mit den Menschen, die den Brühl beleben wollen, geschaut werden, wie etwas gehen kann. Es muss wohlwollender geprüft werden, ohne aber die Interessen derer zu vernachlässigen, die gegen einen urbanen Brühl sind. Ich möchte, dass die Menschen, die auf dem Brühl leben, ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Konzepts haben. Denn Belebung schaffen wir nicht, wenn wir von oben ein Konzept planen, ohne die Menschen vor Ort gefragt zu haben, was sie konkret wollen.

Zu 2.1:

Ich unterstütze vorbehaltlos die Entwicklung eines Innenstadtcampus, weil dieser zu einer wesentlichen Bereicherung des innerstädtischen Lebens führen würde. Hierzu bin ich bereits aktiv geworden. Zuletzt befand ich mich am 30. Juni dazu im Gespräch dazu mit dem sächsischen Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann.

Als Oberbürgermeister werde ich diese Gespräche weiterführen und dabei auch gezielt die Unterstützung der Stadt, beispielweise beim Erwerb oder Tausch notwendiger Flächen, anbieten. Aktuell wird durch die Stadt Chemnitz die Verlagerung des Busbahnhofes vorbereitet, welche weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die TU Chemnitz schaffen würde. Diese Bemühungen unterstütze ich als Finanzbürgermeister. Eine maßgebliche Voraussetzung für die Umsetzung dieses Vorhaben ist allerdings eine finanzielle Beteiligung des Freistaates.

Zu 2.2:

Die Brühl-Entwicklung ist stark an die Tätigkeiten des Hauptvermieters, der GGG, gekoppelt. Da die GGG eine städtische Gesellschaft ist, bin ich als Gesellschaftervertreter bereits im engen Austausch mit der GGG, die die Belebung des Brühls mittlerweile aktiv unterstützt. So werden beispielsweise nur noch Mietverträge ausgegeben, in denen explizit erwähnt wird, dass der Brühl eine belebte Gegend ist, in dem man Geräusche insbesondere von Gastronomie und Veranstaltungen zu akzeptieren hat. Zudem setze ich mich bei der GGG dafür ein, am Brühl weiterhin günstigen Wohnraum anzubieten, indem bestimmte Wohnblöcke explizit als Azubi- und Studierendenwohnen ausgewiesen werden. Darüber hinaus unterstütze ich das Ergebnis der aktuellen Brühlbefragung. Eine Ausdehnung von Geschäftszeiten und Lautstärkeregelungen erscheint mir sinnvoll, wenn sie von den Bewohnern selbst gefordert wird.

Schon in den Jahren nach 1990 verfolgten wir Chemnitzer GRÜNEN das Ziel, die Uni in die Innenstadt zu holen, konkret das geplante neue Hörsaalgebäude im Bereich des Busbahnhofes zu errichten und den Brühl für studentisches Wohnen zu erschließen. Mit der attraktiven Sanierung der Studentenwohnheime und der Entscheidung des Freistaates, das neue Hörsaalgebäude neben dem städtischen Friedhof zu errichten, erschien die Vision eines lebendigen Innenstadtcampus in weite Ferne gerückt. Inzwischen ist diese Vision aber wieder zum Greifen nahe. Mit der gelungenen Verortung der Zentralbibliothek in der ehemaligen Aktienspinnerei erfolgte die Initialzündung für die Schaffung eines lebendigen Innenstadtcampus. Zu einem modernen Campus gehört eine Vielfalt von Nutzungsmöglichkeiten in den Bereichen Studium und Lehre, Kultur und Freizeit sowie Mobilität und Wohnen. Das gesamte Quartier bietet dafür die besten Voraussetzungen. Doch es ist kein Selbstläufer, weitere Bausteine müssen dies ergänzen:

1. Die Zentralbibliothek wird Teil des Kulturquartiers. Ich bin davon überzeugt, dass in dem Gebiet vom Theaterplatz mit Oper, Petrikirche, Chemnitzer Hof und den Kunstsammlungen über den angrenzenden historischen Schillerplatz bis zur Aktienspinnerei ein spannender Raum der Begegnung, des Austauschs und vieler Synergien entstehen wird.
2. Die Brückenstraße wirkt wie eine Barriere und schneidet wichtige Teile wie das Kulturquartier ab, obwohl dies auch zur Innenstadt gehört. Urbanität entsteht durch Neugestaltung solch überdimensionierter Straßenräume - also Asphalt mit Lebendigem ersetzen, Durchlässigkeit schaffen, mehr Bäume, Begrünung.
3. Für die unmittelbaren Universitäts-Nutzungen an der Straße der Nationen bietet sich nach Norden Erweiterungspotential.
4. Als gemischter Wohnstandort bietet der Brühl eine Vielzahl von für Studierende interessante Nutzungsoptionen, die über das reine Wohnen hinausgehen. Doch dafür müssen Lebendigkeit und Anziehungskraft des Brühls weiter steigen.
5. Und nicht zuletzt ist das gesamte Quartier eingebunden in die Mobilitätsdrehscheibe des Hauptbahnhofs und des Chemnitzer Modells. Der Fahrplan für den weiteren attraktiven Ausbau ist zwar klar, aber es werden noch einige Semester vergehen, ehe zum Beispiel Limbach-Oberfrohna direkt an den Innenstadtcampus angebunden ist.

Der oft totgesagte Brühl ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht: Frische Fassaden, junge Familien, interessante Läden, neue Bars, Begegnung und Kultur. Die Anziehungskraft des Boulevards besteht darin, mehr als ein ruhiges Wohngebiet zu sein. Damit diese beginnende Dynamik nicht abbricht, braucht sie einen passenden Entwicklungsrahmen. Wie lassen sich hier Wohnen, Gewerbe und Kultur zu einem lebendigen, urbanen Quartier verbinden? Die Baunutzungsverordnung bietet dafür Möglichkeiten. Ohne breite Beteiligung wird das aber nicht funktionieren. Ich glaube, dass die nötige Offenheit und Dialogbereitschaft im Quartier vorhanden sind. Die oben genannten 5 Bausteine tragen allesamt auch zur Belebung des Brühls bei. Ich werde dazu beitragen, die für diese Entwicklungen notwendigen Rahmenbedingungen mit den relevanten Entscheidungsträgern voranzutreiben, nach Möglichkeit zu beschleunigen. Ich will, dass die Vision vom lebendigen Innenstadtcampus in den nächsten 7 Jahren weitgehend Realität wird.  

Zu 2.1:

Es wäre für die Stadt absolut wünschenswert, die Uni stärker in die Innenstadt zu holen. Es muß auch nicht nur ein Mega-Standort sein, sondern gern auch mehrere. In anderen Universitätsstädten sitzen die Fakultäten auch nicht alle beieinander.

Zu 2.2:

Die Brühl-Belebung hat aus meiner Sicht v.a. der kommunale Vermieter blockiert, indem er zum Einen lange Jahre nicht saniert hat, zum Anderen aber die unsanierten Häuser auch nicht günstig vermieten wollte. Die GGG sollte sich aus dem Brühl zurückziehen, den Rest regelt der Markt. Die heutigen In-Viertel dieses Landes wurden nicht von der Politik entwickelt, sondern taten das ganz von selber.

Zu 2.1:

Mit Verwüstung des Campus Reichenhainer Straße ist der Weg bereitet zur Flucht in die Innenstadt. Innenstadt ist gleich Kaufhof. Da leider durch dubios windige Verhandlungen und Mahnwachen der Mietvertrag verlängert wurde, sollten wir uns gemeinsam auf den Tag nach Auslaufen konzentrieren. Bis dahin bildet der Neubau der Universitätsbibliothek sicher einen Teil des Innenstadtcampus. Wie "echt" dieser dann erscheinen mag, könnte sicher mit Umsiedlung der Fakultät für Informatik an den Stadtrand korrelieren *kellerkindsmiley*.

Zu 2.2:

Um den Brühl zu beleben, sollte man den Tod vertreiben. Die Deportation des ansässigen Biedermeiers ist dabei unumgänglich. Dank der unkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Unihistorie, baue ich auch auf Ihre Erfahrung die Umsetzung betreffend. Das Anbringen von Schlagbäume an den Zutrittspunkten und Zutrittskontrollen mittels Ausweisung der Partytauglichkeit (Immabescheinigung, Alkoholomat, diverse Drogenabstriche) sind dann nur noch das Tüpfelchen auf dem Buchstaben I. Auch Gentrifizierung wirkt einer Belebung entgegen. Gegen die drohende Gentrifizierung des Gebietes werden Kotspender in regelmäßigen Abständen angebracht. Dieses Konzept hat sich bereits in Neukölln bewährt.

Zu 2.1:

Ich vermisse eine Innenstadt, die der Metropolregion bis nach Tschechien von 2 Mill. Menschen angemessen ist. Die Innenstadt beginnt am Tuffner/Reichsstraße und reicht zur Aktienspinnerei, Brühl, Bahnhof und Sonnenberg. Dazwischen muss Flanierqualität entwickelt werden. Dann lässt man auch mal das Auto stehen und genießt die Stadt. Die Achse Brühl, Aktienspinnerei, Alte Post, Bahnhof, Gießerstraße muss entwickelt werden. Ebenso die Achsen Bahnhofstr. und Straße der Nationen bis zum Rathaus. Die Perspektive der Innenstadt ist ein Ort des Zusammentreffens und der Bildung, der Kultur und des Sports, des Flanierens und Erlebens. Reiner Einzelhandel wird in Zukunft eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die Zeiten von Warenhäusern oder Behörden als Frequenzbringer sind lange vorbei.

Zu 2.2:

Das städtebauliche Konzept von Speer & Partner muss konsequent verfolgt werden und darf nicht weiter aufgeweicht werden. Ein urbanes Gebiet muss ein (wenn auch sehr später) Schritt sein, um bauliche Regelungen zu finden, die Urbanität und Wohnen zulassen. Interessenten und Investoren muss klar kommuniziert werden, dass dort Leben herrscht und es kein Schlafviertel ist. Die Anbindung Richtung Innenstadt und Richtung Sonnenberg müssen erfolgen. Vor der Aktienspinnerei muss ein für Fußgänger attraktiver Campus mit Aufenthaltsqualität entstehen, der neben Studenten auch die Chemnitzer Bürgerschaft anzieht.

Ein funktionierender Innenstadtcampus im Areal zwischen Bahngelände, Heinrich-Zille-, Karl-Liebknecht- und Georgstraße wäre eine außerordentliche Bereicherung für die Chemnitzer Innenstadt. Studentisches Leben würde sich erleb- und sichtbar für die ganze Kommune entfalten können. Jetzt noch beengt in Wohnheimen untergebrachte Fakultäten erhielten eine zeitgemäße Lern- und Forschungsumgebung, städtebauliche Missstände würden beseitigt. Die Stadt kann und muss hier selbst aktiv werden: z.B. Problemimmobilien aufkaufen, diese in Zusammenarbeit mit TU und Staatsregierung modernisieren und der TU zur Verfügung stellen. Dieses Gebiet sollte keinesfalls den Zufällen des Immobilienmarktes ausgesetzt werden und ist bis spätestens 2027 fertigzustellen. Das würde auch zu einer nachhaltigen Belebung des Brühl führen, die durch kommunale Maßnahmen flankiert werden sollte. Ich denke an die städtebaulich zu vollziehende Anbindung an das unmittelbare Zentrum entsprechend des Konzeptes des Architekturbüros Speer, das schon seit dreißig Jahren angedachte Theater- und Museumsviertel an der Karl-Liebknecht-Straße und eine Lösung für den Hinterhof der sogenannten „Parteisäge“ mitsamt einer endlich zu vollziehenden Umgestaltung der Brückenstraße. Zur kurzfristigen Entwicklung des Brühl gehört natürlich auch der Abbau administrativer Beschränkungen für ein funktionierendes Nachtleben und die Förderung studentischen Wohnens seitens der GGG. Ich setzte mich generell für die Einführung von Stadtbezirksräten ein, die gewählt aus den Reihen der Einwohner und mit einem signifikanten Budget ausgestattet (50,- € pro Einwohner), vielfältige Aktivitäten der Einwohner ihres Viertels fördern sollen.

Jeder Mensch ist wertvoll. Ich mache keine Unterschiede zwischen sexuellen, weltanschaulichen oder kulturellen Orientierungen. Was ich strikt ablehne, ist Gewalt gegen Menschen, Tiere und Sachen, Missachtung von Schutz- und Minderheitsrechten, willkürliche Beschränkung von Freiheit. Jeder Mensch kann etwas, aktiv oder passiv. Jeder Mensch hat das Recht, in eine Gemeinschaft aufgenommen zu werden, wenn er deren Regeln beachtet. Chemnitz hat als Oberzentrum die gute Möglichkeit, verschiedene Angebote für individuelle Bedarfe zu machen. Das selbstverständliche Miteinander ist nicht in allen Situationen gleich möglich, weswegen unterschiedliche Lagen auch unterschiedliche Behandlung erfahren dürfen. Mit dem Vorzug der bestmöglichen, also selbstverständlichen Integration möchte ich auch verdeutlichen, dass Menschen eben unterschiedliche Anlagen und Fähigkeiten haben. Und dass wir den Auftrag in Demut vor der Schöpfung und dem Leben haben, uns MITeinander zu beschäftigen. Viele Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft sind korrigierbar, wenn wir uns wechselseitig auch Schwächen und Mängel zugestehen. Viele Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturkreisen leben bereits unter uns und sind uns willkommen. Die Zuwanderung bietet einerseits Chancen für die Entwicklung der Stadt und wird andererseits auch deutlich kritisiert. Als Stadtverwaltung haben wir auf die Zuweisung von Geflüchteten kaum Einfluss. Ich respektiere Schicksale hinter jedem Einzelnen. Gleichsam möchte ich, dass die Regeln unseres Zusammenlebens konsequent vermittelt und befolgt werden, wenn die Stadt ihre integrativen Möglichkeiten umsetzt. Die Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025 kann Bekanntheit und Image von Chemnitz enorm verbessern, sie zieht Menschen und Unternehmen an. Auch die Bahnprojekte würden sich deutlich beschleunigen, wenn ein übernationaler Anbindungsauftrag zu erledigen ist. Kultur ist aber nicht nur Kunst und Tourismus, sondern die Beschreibung unseres Zusammenlebens. Hier neue Formen zu finden und Wege zu öffnen, hilft unserer Stadtgesellschaft. Der Lenkungsgruppe gehöre ich seit Jahren an und erlebe, welche Potentiale in der Stadt durch dieses Ziel freigesetzt werden. Das werde ich weiter befördern.

Ich lehne Extremismus jeglicher Richtung ab. Ich werde Meinungen nicht unterdrücken. Da berufe ich mich auf den Philosophen Voltaire, welcher im 17. Jahrhundert bereits sagte: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Es ist jeder willkommen, welcher sich mit seinen Fähigkeiten und Leistungen in unsere Gesellschaft einbringt. Ich befürworte die Ausbildung von jungen Menschen aus Entwicklungsländern vor allem, wenn dieses Wissen im Heimatland zur dortigen Entwicklung auch angewandt wird. Ich hatte das große Glück, in Jordanien ein Projekt vorgestellt zu bekommen, welches das Königreich in Zusammenarbeit mit der Universität in Magdeburg betreibt. An jordanischen Hochschulen werden mit deutscher Hilfe Studenten ausgebildet. Das Praktikum fand dann unter Betreuung der Magdeburger Universität für mehrere Monate in Deutschland statt. 90 Prozent dieser Studenten kehrten in ihre Heimat zurück. Das ist aktive Hilfe zur Selbsthilfe, wie sie sein sollte. Indem wir Wissen exportieren, bekämpfen wir langfristig auch Fluchtursachen.

Zu 3.1:

Ich identifiziere mich uneingeschränkt und vollumfänglich mit dieser Position. Um in Chemnitz ein weltoffenes und von Akzeptanz geprägtes Klima zu fördern, möchte ich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine Demokratie- und Beteiligungsoffensive entwickeln. Ich halte es für wichtig, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen, auch um eine weitere Verankerung von Rechtsradikalen in der Chemnitzer Stadtgesellschaft aufzuhalten. Dafür ist es auch notwendig, dass die Stadtverwaltung in die Lage versetzt wird, sich den täglichen praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger tatkräftig zu widmen. Weiterhin müssen Angst vor Statusverlust, Zukunftsunsicherheit und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich überwunden und bekämpft werden, weil diese den Nährboden für Fremdenhass und Ausgrenzung bieten. Ich werde mich aktiv einsetzen für:

• eine klare Priorität bei den kommunalen Ausgaben für Bildung und die gezielte Förderung von Schüler*innen mit Lernschwierigkeiten und Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien;
• eine Stadt, die ein öffentlicher Platz und ein Forum ist, in der Menschen sich begegnen, ins Gespräch kommen und einander aktiv unterstützen;
• eine engagierte Bürger*innenschaft und zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen, Benachteiligte unterstützen, in der Nachbarschaft aktiv sind und sich um ein demokratisches Gemeinwesen kümmern und die von der Stadt organisatorisch, finanziell und wertschätzend unterstützt werden;
• eine Stadt, in der Opfer rechter Gewalt jede Hilfe erhalten, die sie benötigen und in der die Landesbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täter*innen verfolgen;
• eine Stadt, die die Verbreitung von antidemokratischen, antipluralistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremistischen Einstellungen auf ihren zentralen Plätzen und im öffentlichen Raum nicht weiter unwidersprochen zulässt;
• eine Stadt, die alle möglichen Mittel einsetzt für einen Ausbau außerschulischer politischer und kultureller Bildung und die beim Freistaat für eine konsequente Ausweitung dieser Felder in der schulischen Bildung kämpft;
• eine Stadt, die sich der unverzichtbaren Bedeutung von Kunst und Kunstschaffenden für den gesellschaftlichen Diskurs bewusst ist und alle möglichen Mittel einsetzt, diese ideell und materiell zu fördern.

In meiner Tätigkeit als Stadträtin im Chemnitzer Stadtrat sowie als Landtagsabgeordnete habe ich mich immer wieder politisch für eine weltoffene und von Akzeptanz geprägte Gesellschaft stark gemacht. Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion zahlreiche Anträge im Landtag zur Verbesserung der Situation einkommensschwacher Haushalte eingebracht, habe immer wieder durch Pressemeldungen versucht, auf das Thema aufmerksam zu machen, um so etwas daran zu ändern. Denn ein starker Sozialstaat, bei dem niemand abgehängt oder ausgegrenzt wird, schützt vor Hetze und Fremdenhass. Ich war und bin regelmäßig auf Demonstrationen, um Naziaufmärsche nicht unbeantwortet zu lassen. Ich stelle mich aber auch in Podien und an Infoständen den kritischen Stimmen und Vorurteilen entgegen, versuche aufzuklären. Und als Fraktionsvorsitzende habe ich gemeinsam mit meiner Fraktionsgemeinschaft den Beschlussantrag im Stadtrat „Chemnitz – Du hast Rechte“ eingebracht, aus welchem beispielsweise auch der Großteil der von mir bereits angesprochenen Punkte entnommen sind und in welchem wir den Beitritt der Stadt Chemnitz zur European Coalit fordern.  

Zu 3.1:

Ja.

Ich habe im Rahmen meines Auslandsstudiums einige internationale Freundschaften geschlossen, die die Jahrzehnte überdauert haben. Diese Kontakte prägen mich ebenso stark, wie die Freundschaften, die ich während des regulären Studiums an der TU Chemnitz geschlossen und bis heute erhalten habe. Ein Oberbürgermeister hat in der Frage einer von Weltoffenheit und Akzeptanz geprägten Stadt eine Vorbildfunktion. Das bedeutet für mich, sich einerseits als Stadtoberhaupt fremdenfeindlichen, rassistischen und diskriminierenden Aussagen und Handlungen vehement öffentlich entgegenzustellen, andererseits aber auch für verschiedene Meinungen offen zu sein und unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass solche Diskussionen im gegenseitigen Respekt und auf der Grundlage eines gemeinsamen demokratischen Verständnisses geführt werden. Mir ist es wichtig, dieses Signal des Zuhörens an alle Menschen in unserer Stadt zu senden und gleichzeitig diejenigen zu stärken, die von Diskriminierung gleich welcher Art betroffen sind. Dies tue ich, in dem ich beispielsweise an Veranstaltungen wie dem CSD oder den interkulturellen Wochen sowie an Kundgebungen und Demonstrationen teilnehme, die für Frieden, Diversität und Akzeptanz werben. Darüber hinaus tausche ich mich regelmäßig mit vielen verschiedenen Akteuren zu diesen Themen aus. Als Personalbürgermeister mit der Verantwortung für die Einstellung und Ausbildung in der Stadtverwaltung Chemnitz ist es mir wichtig, dass wir explizit nicht nur Deutschen eine berufliche Perspektive bieten. Denn es ist in meinen Augen wichtig, dass wir auch im öffentlichen Dienst Diversität vorleben. Deshalb setze ich mich in der Stadtverwaltung seit längerem dafür ein, dass wir auch Menschen anderer Herkunft eine Ausbildung oder Tätigkeit bei uns ermöglichen und dazu ggf. notwendige Unterstützung leisten.

Ja. Und ich bin auch davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer in einem zukunftsfähigen, europäischen Chemnitz leben wollen. Sie wollen nicht, dass das Bild der Stadt von rechten Stimmungs-Machern dominiert wird. Ich will ein neues Chemnitzer Selbstbewusstsein und die positive Energie in der Stadtgesellschaft stärken: Toleranz, Mitmenschlichkeit, Respekt gegenüber anderer Kultur, Religion sowie für unterschiedliche Lebensentwürfe und -stile. Gemeinsam können wir dem Ausbreiten demokratie- und menschenfeindlicher Stimmungsmache Einhalt gebieten. Kultur- und Milieu-übergreifendes Zusammenleben ist für mich der Weg zu Integration und das erfolgreichste ‚Projekt‘ gegen Rassismus. In der Kulturarbeit sollen interkulturelle Projekte mehr Bedeutung bekommen, die den Kontakt zwischen Zugewanderten und Einheimischen befördern. Des Weiteren will ich Straßensozialarbeit stärken, um Konflikte bereits in der Entstehung zu entschärfen. Ich möchte eine Kampagne initiieren, mit der das internationale Chemnitz stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wird. Kulturelle Vielfalt will ich auf diese Weise als Teil des Stadtmarketings begreifen und als Stärke und Lebensqualität erlebbar machen. Ein entscheidender Faktor kann hierbei die Bewerbung von Chemnitz zur Kulturhauptstadt 2025 sein. Gemeinsam mit der TU will ich der Frage nachgehen, wie unter anderem auch mit dem Innenstadtcampus mehr Internationalität ins Zentrum geholt werden kann. Wie entsteht im Herzen der Stadt ein Klima der Offenheit für Menschen verschiedener Herkunft, für Kreative, für unterschiedliche Lebensentwürfe und -stile?

Seit den Neunzigern engagiere ich mich in Bündnissen für Demokratie und Toleranz sowie gegen rechtsextreme Aufmärsche, Netzwerke oder Naziläden in unsere Stadt. Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass z.B. die Wählervereinigung Pro Chemnitz am Karl-Marx-Monument gemeinsam mit rechtsextremen Gruppen der Region regelmäßig Kundgebungen abhält, um sich in die Tradition der friedlichen Revolution von 1989 zu stellen. Diesen Gruppen geht es genau um das Gegenteil von dem, was uns damals auf die Straßen getrieben hat. Es geht um nichts anderes als um den Versuch, die friedliche Revolution völkisch-national umzudeuten. Und da müssen wir alle hellwach bleiben, weil das alles in Frage stellt, was wir 1989 gewonnen haben.
Ein wichtiges Anliegen seit Jahren ist mir auch die Unterstützung des CSD-Chemnitz. Ich habe Zeiten erlebt, wo es schwer war, so lautstark auf die Straßen zu gehen, wo es nicht sicher war, ob wir es in Chemnitz auch schaffen, eine so große Parade auf die Straße zu bringen wie in den letzten Jahren. Heute ist der CSD nicht mehr wegzudenken aus dem Terminkalender der Stadt. Mit mir wird das so bleiben. Und auch bei der Auseinandersetzung mit diskriminierendem und menschenverachtendem Gedankengut im Stadtrat dürfen wir nicht müde werden. Schon 2004 haben wir GRÜNEN mit einer Dokumentation zu Äußerungen von Pro Chemnitz im Stadtrat nachweisen können: “Wer Pro Chemnitz wählt - wählt rechtsextrem!”. Diese Aufklärungsarbeit ist auch heute im Hinblick auf neue Gruppen und Netzwerke unerlässlich, denn die eigentlichen Ziele sind oftmals nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Gerade in der aktuellen Situation ist es enorm wichtig, besser zweimal hinzusehen. Wenn Grundrechts-Feinde für Grundrechte demonstrieren, bleiben es trotzdem Grundrechts-Feinde. Wenn Demokratiefeinde für die Demokratie auf die Straße gehen, bleiben es trotzdem Demokratiefeinde. Wer mit gewaltbereiten Neonazis durch Chemnitz marschiert, kann sich nicht auf Friedfertigkeit berufen. Wer gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden macht, kann kein Freund der Verfassung sein. Wer SA-Sprüche plakatiert, kann kein bürgerlicher Kandidat sein. Ich habe im Landtag und Stadtrat viel mit AfD-Abgeordneten zu tun. Da sind einige dabei, die mit scheinbar harmlosem Agieren von dem Hass und der Hetze ablenken, die in der AfD geschürt werden. Diese merkwürdige Verdrängung beobachte ich auch bei manchen bürgerlich erscheinenden Corona-Protestierenden. Es macht aber nun mal überhaupt keinen Sinn, sich fürchterlich darüber aufzuregen, dass man „doch wohl nicht mit Nazis spazieren“ gehe, wenn man mit Nazis spazieren geht. Alle Chemnitzerinnen und Chemnitzern dürfen sich darauf verlassen, dass ich in diesen Fragen auch als Oberbürgermeister klar und unbequem bleiben werde.

Ich möchte, daß sich die Politik weitgehend aus der Wissenschaft heraushält. Das höchst peinliche Gutmenschen-Blabla aus der Stellungnahme des Universitäts-Senats vom 28.05.2019 ist ein starkes Argument dafür, daß es auch umgekehrt so sein sollte. Ich kann mich mit der Stellungnahme nur höchst teilweise identifizieren. Wer so etwas verfaßt und nicht bemerkt, damit selbst zu diskriminieren, dem ist der Rat zu geben, sich auf sein Fachgebiet zu konzentrieren. Wie üblich meint der Ruf nach Akzeptanz mal wieder die Akzeptanz der eigenen Positionen.

Womit ich mich identifizieren kann: Dem Ruf nach Freiheit und dem Bedürfnis nach Weltoffenheit. Für die Freiheit tritt in Chemnitz kaum eine Bewegung stärker ein als PRO CHEMNITZ. Freiheit heißt für uns dabei die Freiheit von staatlichem Zwang und von staatlicher Bevormundung. Für Weltoffenheit habe ich persönlich viel getan, indem ich große Demonstrationen mitorganisiert habe, welche sich gegen eine Politik richteten, die den Wunsch nach Weltoffenheit bei vielen Menschen leider auf Null reduziert hat.

Ein weltoffenes Klima kann man nicht herbeizedern oder aufzwingen und auch nicht „erstreiten“. Ein weltoffenes Klima entsteht, wenn die Menschen den Eindruck haben, von Weltoffenheit einen Vorteil zu haben. Das Merkelsche Konjunkturprogramm für Strafverteidiger seit 2015 hat das Gegenteil bewirkt. Wer echte Weltoffenheit möchte, der muß dafür eintreten, daß ein Land nicht „offen für alles“ ist – so wie jeder, auch die Verfasser solcher Unisenats-Stellungnahmen, abends ihre Türe abschließt. Wenn ich meinen Kindern mitgeben möchte, gastfreundlich zu sein, dann wäre es absolut kontraproduktiv, wenn in die Wohnung Tag und Nacht gefährliche Gestalten ein- und ausgehen, ich muß statt dessen in angenehmer Dosierung nette Gäste einladen.

Was die weiteren Punkte des Senats-Blablas angeht: Aus sexueller Orientierung und Art des Zusammenlebens hat sich der Staat herauszuhalten. Er hat weder durch Verbote einzugreifen noch durch Toleranzprogramme.

Zu 3.1:

Ja und nein. Als Kind einer bademeisternden Familie, ohne persönlichem Stasi-Hintergrund, kann und habe ich mich immer vollumfänglich dieser Position verschrieben. Ungeachtet dessen ist der durch den Senat getroffenen Beschluss der Natur nach eine politische These und dem Grundgesetz nach eine Selbstverständlichkeit. Deren gelebte Umsetzung erachte ich als essentiell. Ich vermag nicht zu beurteilen, inwieweit große bunte Buchstaben inkl. Hochschulkommunikationpreis 2019 hier eine Verbesserung für tatsächlich Betroffene bringen, die Handlungspraxis der Universität bringt dennoch einige Fragen hervor - weitere Ausführungen entnehmen Sie dem NEIN. Mein bedingungsloses Engagement mit konkreten Beispielen zu beschreiben könnte Sie verunsichern und bisweilen durch subversive Kunstformen strafrechtliche Relevanz erlangen.

Zu 3.2:

Der Zuordnung eines weltoffenen und von Akzeptanz geprägtem Klimas auf den Kontext der TU Chemnitz muss ich deutlichst widersprechen. Hier kann ich mich nicht mit dem Senat der Uni gemein machen. Wo waren denn die deutlichen Stellungnahmen des Senats nach den rassistischen Äußerungen des Hochschulrats Naumann (beurkundend festgestellt durch Frau Ministerin Stange a. D., Eva huhu), und deren Konsequenzen? Solange rassistische Forscher_innen à la Rindermann lehren und Student_innen "Nudeltürme" in professoralen Büros für Noten bauen, so lange kann ich mich nicht mit Ihnen gemein machen. Als Oberbürgermeister werde ich zwangsläufig auch die Universität stärker in die gesellschaftliche Verantwortung ziehen. Das mag Ihnen nicht immer gefallen, doch als Oberhaupt der Stadt Chemnitz, werden auch Sie meinen Rohrstock zu spüren bekommen. Dies ist keine Drohung, sondern ein Versprechen!

Ja. In der Vergangenheit habe ich privat durch kostenfreie Bereitstellung von Immobilien und inhaltliche Mitarbeit verschiedene Orte des Kennenlernens geschaffen, u.a. das LOKOMOV, das KOMPLEX Theater oder das NIKOLA TESLA, sowie zwei Künstler- und Atelierhäuser, wo Projekte wie die DIALOGFELDER entstehen. Daneben engagiere ich mich am Technologie-Campus mit der Villa Rosenberg als zukünftiges Begegnungszentrum und Veranstaltungszentrum. Weiterhin habe ich die Aktion DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST ANTASTBAR am Hochhaus in der Innenstadt mit durchgeführt und finanziert, die daraufhin in Stuttgart mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet wurde. Nach den Vorfällen im August 2018 habe ich als einer der wenigen Politiker klar Position bezogen, was diverse internationale Veröffentlichungen zur Folge hatte, in der ein differenziertes Bild der Stadt gezeichnet wurde. Als Vorstand von Kreatives Chemnitz und Vize-Präsident des Industrievereins Sachsen 1828 e.V. habe ich die Aktion CHEMNITZ IST WEDER GRAU NOCH BRAUN mit ins Leben gerufen und kritisch begleitet. Ziel der Projekte ist immer, über Kunst und Kultur Menschen zusammenzubringen, die sich eigentlich nie treffen würden und über künstlerische Formate zum Nachdenken anzuregen. Solche Orte und Formate können in allen Stadtteilen entstehen, die Innenstadt bietet sich aufgrund des Ausländeranteils für besondere Aktionen an. Die Studierenden der TU Chemnitz müssen dringend besser in der Stadtgesellschaft vernetzt werden.

Meine berufliche Karriere hat mich mit vielen Ländern, Religionen und Konfessionen dieser Welt bekannt gemacht. Meine Frau stammt nicht aus Deutschland, meine Tochter hat somit per Definition einen Migrationshintergrund. Ich selbst habe stets die Gastfreundschaft fremder Kulturen erleben dürfen und halte dies für eine wesentliche Bereicherung meines Lebens. 1992 konnte ich mithelfen, eine Kooperation der TU mit der Universität für Finanzen und Ökonomie in St. Petersburg zu installieren. Insofern liegt mir das Thema besonders am Herzen. Mir ist allerdings auch klar, dass man Weltoffenheit und Toleranz nicht durch Dekret herstellen kann. Einstellungen lassen sich nur sehr schwer ändern. Mir ist es deshalb wichtig, fremde Kulturen im Stadtgebiet positiv erlebbar werden zu lassen. Chemnitz ist eine internationale Stadt und dies muss viel offensiver sichtbar werden. Fangen wir klein an mit dem Aufziehen der Flaggen unserer Partnerstädte oder der Herkunftsländer der Studenten der TU. Bringen wir die Allee des Lichts mit den Straßenlaternen unserer Partnerstädte in Ordnung. Intensivieren und erweitern wir unsere vielfältigen internationalen Verflechtungen. Auch sollten Straßenfeste wie Holi oder das Chinesische Neujahrsfest möglich sein. Initiativen, die das Zusammenleben der Kulturen erlebbar gestalten, sind zu fördern, am besten durch die neu gewählten Stadtbezirksräte. Sportliche Großereignisse sind ein weiteres probates Mittel zur Herstellung eines weltoffenen Klimas. Dazu müssen allerdings unsere Sportstätten entsprechend hergerichtet werden, wie in meinem Wahlprogramm festgelegt. Die Vergrößerung der Messe als unabdingbare Voraussetzung für das Entwickeln internationaler Messeformate und kultureller Angebote muss angegangen werden.

Nicht zuletzt werde ich mich als Oberbürgermeister mit allen relevanten Gruppen und Akteuren unserer Stadt zusammen dafür einsetzen, dass die permanente Zurücksetzung unserer Stadt durch den Freistaat der Vergangenheit angehört. Eine sich positiv entwickelnde Kommune hat immer weniger Raum für extreme Ansichten. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Die Universität als Landeseinrichtung und mit besonderen Freiheiten ausgestattet ist gleichwohl integraler Bestandteil der Stadt Chemnitz. Ich habe zum Innenstadt-Campus bereits ausgeführt, dass die strategisch ausgerichtete Arrondierung und Entwicklung von Flächen zur universitären Nutzung bedeutsam nicht nur für die Entwicklung der TUC, sondern auch für die Stadtentwicklung sind. Die aus dem Bürgermeisteramt anscheinend aus finanziellen Gründen betriebene Änderung des Bebauungsplans habe ich verfolgt. Inwieweit die von der Stadt beabsichtigte Ansiedlung von technologieaffinen Unternehmen mit den Zielen eines Sondergebiets für die TUC kollidiert, müssen wir gemeinsam herausarbeiten. Die Kommunikation der konkreten Pläne der TUC zu dem Vorhaltegebiet gegenüber dem beschließenden Ratsausschuss ist möglicherweise nicht ausreichend gewesen, als er zugunsten von Ansiedlungsplänen von Unternehmen abgewogen hat. Weil die Entscheidung der Stadt erkennbar Irritation seitens der TUC hervorgerufen hat, sollten die Bauvorhaben und Absichten der TUC mit dem zuständigen Ministerium und dem für Bau zuständigen Staatsbetrieb zusammen mit der Stadt und ihrem Rat besprochen und verhandelt werden. Adenauer wird der Satz zugesprochen „Es kann mich niemand daran hindern, morgen klüger zu sein als heute“ und dann neu anders zu entscheiden. Aber es geht nur miteinander. Und genügend Entwicklungsflächen in Nachbarschaft der TUC sind auch vorhanden, um Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft zu schaffen.

Zu 4.1:

Ich verstehe die Verärgerung der TU Chemnitz. Zusagen aus dem Rathaus wurden nicht eingehalten.

Zu 4.2.1:

Ja. Ohne entsprechende Mehrheit im Stadtrat wird das Rad nicht wieder zurückgedreht werden. Die Fraktion meiner Partei hatte bereits gefordert, alle nicht umgesetzten Beschlüsse aufgrund der neuen Situation durch Corona und seine Folgen auf den Prüfstand zu stellen. Dies wurde von den politischen Mitbewerbern kategorisch abgelehnt. Nach einer erfolgreichen Wahl werde ich diesen Beschluss erneut prüfen lassen.

Zu 4.1:

Der Beschluss des PBUA B-225/2018 wurde von meiner Stadtratsfraktion, aufgrund der damalig vorliegenden Informationen, unterstützt. Es wurde glaubhaft dargelegt, dass die Gewerbefläche im Technologiecampus Süd (ca. 7,8 ha) für Unternehmen mit einem ganz klaren Technologiebezug und eine Flächennachfrage für ca. 6 ha vorhanden ist. Um den Bedarf an uni-nahen Flächen für Technologieunternehmen zu ermöglichen, sollte die Option beschlossen werden, eine Flächenverschiebung von ca. 3 ha zu Gunsten von Unternehmensansiedlungen zu erreichen.
Durch die TU Chemnitz wurden keine konkreten Vorhaben (auch mittelfristig) benannt, die Flächen zu nutzen. In der Diskussion wurde allerdings klargestellt, dass es kein die TU ausschließender Beschluss sei, sondern jederzeit auch auf diese Flächen zugegriffen werden kann.
Ich bin der Auffassung, dass dort universitätsnahe Unternehmen angesiedelt werden sollten, sofern es dafür Interessenten gibt. Eine „Gefahr“ für die Weiterentwicklung der TU sehe ich nicht. Es ist und bleibt ein begrenztes Grundstück.

Zu 4.2:

Diese Frage lässt sich für mich nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten. Das in Rede stehende Grundstück wird seit vielen Jahren für die TU Chemnitz freigehalten; nach aktuellem Wissensstand gibt es seitens des Freistaates und der TU selbst keine Planung, die eine Bebauung in den nächsten 5 bis 7 Jahren realistisch erscheinen lässt. Angesichts der wenigen Gewerbeflächen in der Stadt sollte man hier zwischen TU Chemnitz und Stadt zu einer vernünftigen Lösung kommen. Eine universitätsnahe Nutzung ist mit einer Änderung des B-Plans jedoch in keiner Weise ausgeschlossen. Als Oberbürgermeisterin würde ich den Fokus zunächst auf die weitere Ansiedlung von universitären Einrichtungen in der Kerninnenstadt um die Unibibliothek herum favorisieren, um damit der Belebung der Innenstadt einen weiteren Impuls zu geben.

Zu 4.1:

Ich hätte es grundsätzlich besser gefunden, wenn hierzu im Vorfeld eine intensive Abstimmung zwischen den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung, der TU Chemnitz und den politischen Entscheidungsträgern in der Stadt Chemnitz stattgefunden hätte und ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss gefunden worden wäre. Leider wurde diese Chance nicht genutzt.

Zu 4.2:

Das Projekt Technologie-Campus ist für die Stadt Chemnitz ein großer Erfolg, der aus meiner Sicht noch ausgebaut werden kann. Die muss allerdings nicht zwingend auf der genannten Fläche erfolgen. Mein Ziel ist es, diese Entwicklungsflächen für die TU zu erhalten. Ich werde deshalb als Oberbürgermeister vor einer Weiterführung des Planverfahrens noch einmal alle Beteiligten an meinen Tisch holen, um ein gemeinsames Entwicklungsziel für die TU Chemnitz und insbesondere die Möglichkeiten der Erweiterung zu besprechen. Hierzu werde ich auch Vertreter des Freistaates Sachsen einladen, um zu klären, ob im Gegenzug durch das Land ggf. Flächen für die Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen bereitgestellt werden können.

Zu 4.1:

Die Planungshoheit zur Schaffung von Baurecht obliegt immer der Kommune. Somit können Veränderungen auch nur durch die Stadt Chemnitz mit einem Bebauungsplanverfahren und einer demokratischen Entscheidung vorgenommen werden. Die aktuelle Änderung beabsichtigt eine größere Flexibilität für die zukünftige Nutzung, ohne das Hauptziel – die Weiterentwicklung und Stärkung der TU Chemnitz – aus dem Auge zu verlieren.

Zu 4.2:

Ziel ist immer, diese Fläche zum höchstmöglichen Nutzen für die TU zu reservieren. Dies kann durch eigene Investitionen der TU Chemnitz (Freistaat) erreicht werden, aber unter Umständen auch durch ein Technologieunternehmen, welches gemeinsam mit der TU in Kooperation forscht und arbeitet. Eine solche Unternehmensansiedlung muss immer im Einvernehmen mit der TU erfolgen.

Gegenwärtig stehen mehr Flächenpotenziale für eine Bebauung zur Verfügung, als langfristig bekannte Bau-Bedarfe. Darüber hinaus weist z.B. der Rahmenplan für den Campus an der Reichenhainer Straße auch noch langfristig nutzbare Flächen aus. Durch die Stadt Chemnitz erfolgt gegenwärtig die Baurechtschaffung auf Grundstücken an der Wartburgstraße. Weitere Möglichkeiten sich zu entfalten, sehe ich auch in unmittelbarer Nähe in den traditionsreichen Brachflächen in Altchemnitz in Richtung der Annaberger Straße. Als Oberbürgermeister werde ich in jedem Fall immer darüber wachen und dafür sorgen, dass die Stadt - wie auch schon in der Vergangenheit - für die TU Chemnitz alle Rahmenbedingungen bereitstellt, die eine positive Entwicklung fördern.

Zu 4.1:

Ich finde es grundsätzlich nicht falsch, wenn im Umfeld der Uni auch Unternehmen die Möglichkeit zur Ansiedlung erhalten.

Zu 4.2.2:

Nein. Die Stadt Chemnitz verfügt über ausreichend Freiflächen, der Universität sämtliche Entwicklungsmöglichkeiten zu garantieren, und noch viel mehr... Das hängt nicht an einem bestimmten Areal.

Zu 4.1:

Nüscht. Der Beschluss wurde unter rein wirtschaftlichen Aspekten ohne die betroffenen Akteur_innen gefasst und kann bestenfalls nur böswillig als intelligente Stadtplanung bezeichnet werden. Universitäre Entwicklungen auf Landesebene scheinen einem Teil der Stadträt_innen nicht bewusst oder gar kognitiv erfassbar zu sein. Ich kann diese Entscheidung einiger Hobbypolitiker_innen nicht nachvollziehen, genau so wenig die fehlende deutliche Positionierung der städtischen Verwaltung. Dies wird unter meiner Führung disziplinarrechtliche Konsequenzen haben *Rohrstocksmiley*!

Zu 4.2:

Ich gehe sogar einen Schritt weiter, streiche das "weiterhin" in Ihrer Frage, ersetze dies durch ein "wieder" und möchte lösen: JA.

Zu 4.1:

Ich war während der unrühmlichen Debatte im Bauausschuss als Gast anwesend und habe mich entsprechend öffentlich (und etwas populistisch) positioniert.

Lars Fassmann 16. August 2018 In der Sitzung des "Planungs-, Bau- und Umweltausschusses" am Dienstag überraschte die Stadtplanung mit dem Ansinnen, der Technischen Universität Chemnitz die zugesicherten Erweiterungsflächen im Technologie-Campus (welcher direkt hinter der Uni am Campus Reichenhainer Str. liegt) wegzunehmen. Diese würden für Firmen aus dem "Umfeld" der TU benötigt, welche sich dort ansiedeln wollen. Konkrete Aussagen, wer genau sich da ansiedeln will, wie wahrscheinlich das ist und wer wie viel Fläche der mindestens 60.000 qm benötigt, wollte oder konnte der Vertreter der Wirtschaftsförderung allerdings nicht machen. Trotz absolut ungenauer Information wurde gegen Widerstand der CDU/FDP-Fraktion für die Enteignung der Technischen Universität gestimmt, weil die Uni ja jetzt nicht sofort genau wisse, was sie da bauen wolle. Kleine Fraktionen waren wie immer nicht stimmberechtigt, da sie keinen Sitz in den Ausschüssen bekommen haben. Hinweise, dass man damit einen Konflikt mit dem Freistaat und der Uni beschwört, wurden in den Wind geschlagen. Das muss sofort entschieden werden, da sich der Umlegungsausschuss in der nächsten Sitzung damit beschäftigen muss. Fristen, Termine, Alternativlosigkeit, obwohl Verwaltung und Wirtschaftsförderung seit Monaten davon wussten. Termindruck als beliebtes Mittel der Stadtverwaltung, um Entscheidungen ohne lange Diskussion durchzudrücken. So einfach geht das mit schwachen und hilflosen Stadträtinnen und Stadträten. Man lädt auch keine Vertreter der Uni ein und glaubt den wagen Aussagen der Verwaltung, obwohl die Verwaltungsspitze bekanntermaßen ein gestörtes Verhältnis zum Freistaat, der Wirtschaft und zu den eigenen Bürgerinnen und Bürgern hat.
Schaut man nun mal hundert Meter weiter auf die andere Seite der Bahnstrecke, findet an dort die Brachflächen entlang der Altchemnitzer Straße, wo einer Vielzahl denkmalgeschützter Industrie- und Verwaltungsgebäude erhalten ist und vor sich hingammelt. Darunter befindet sich auch die Wiege der Technischen Universität Chemnitz, die ehemalige "Höhere Fachschule für Wirkerei und Stickerei", die nach der Wende noch lange als Hochschulgebäude genutzt wurde, dann plötzlich leer stand und vor wenigen Jahren teilweise ausgebrannt ist. Weiterer Einsturz droht - trotz Denkmalschutz keine Sicherung. Gleiches gilt für zwei Industriegebäude an der Altchemnitzer Straße. Diese stehen jedem Feuerteufel offen. Die Dächer sind kaputt. Keller stehen unter Wasser. Trotz Denkmalschutz und mehrfachen Hinweisen meinerseits auch hier keine Ersatzvornahme durch die Stadt. Außerdem steht nun das ehemalige Technische Rathaus leer. Nahezu alle Flächen und Gebäude gehören privaten Investoren, mit denen man reden muss. Eine Brücke wird seit Jahren "geplant" bzw. steht auf dem Papier. Bau ungewiss - angeblich kein Geld trotz über 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Vor über drei Jahren wurde für dieses brachliegende Gebiet einstimmig das Integrierte Handlungskonzept Altchemnitz beschlossen, was unter anderem die professionelle Vermarktung der dort freistehenden Immobilien vorsah. Das hat allerdings nicht die hiesige Wirtschaftsförderung in der Hand genommen, sondern ein aus Leipzig eingekaufter "Gebietsmanager", der in der Stadt und geschweige der Wirtschaft überhaupt nicht vernetzt ist. Dieser hat vor 3 Jahren ein paar Mini-Exposes und eine Webseite erstellt, von denen niemand etwas weiß, weil diese nicht beworben werden. Die sogenannte "Wirtschaftsförderung" und die Oberbürgermeistern binden derweil einen Großteil der Personalkapazität und der Kommunikationskraft in jährlichen Festlichkeiten zur Industriekultur, Hut- und Stadtfeste und in die 875-Jahr-Feier, während die gefeierten Wirkungsstätten verfallen oder abbrennen. Brot und Spiele, auf dass die Missstände widerspruchslos hingenommen werden. Die Wirtschaft wandert derweil in gut erschlossene Gewerbegebiete nach Stollberg oder Meerane aus, während in Chemnitz nicht mal eine Brücke gebaut werden kann. Die Verwaltung mit mehr als 4.000 Mitarbeitern ist von der Spitze her gelähmt und unkommunikativ. Die Wirtschaftsförderung ist für so eine Aufgabe personell falsch besetzt. Wir brauchen dringend eine/n Wirtschaftsbürgermeister/in. Die Wirtschaftsförderung muss personell anders besetzt werden und sich entscheiden, ob sie Wirtschaft fördern und eine Veranstaltungsagentur im Hofstaat der Oberbürgermeisterin sein will. Vor allem brauchen die Verwaltungsmitarbeiter/innen eine klare Richtung und eine Perspektive, wohin sich diese Stadt entwickeln will und Stadträtinnen und Stadträte, die nicht verwaltungshörig und wirtschaftsfremd sind.

Zu 4.2.1:

Das Gebiet muss der TU zugeordnet bleiben. Der Campus an sich muss zu einem richtigen Campus mit Aufenthaltsqualität entwickelt werden und den Charakter eines Gewerbegebietes verlieren. Es muss mit dem Brückenschlag nach Altchemnitz schnellstmöglich eine weitere Flächenentwicklung erfolgen, um Startups und weitere Firmenansiedlungen im direkten Umfeld der Universität zu ermöglichen.

Leider ist das von Ihnen beschriebene Vorgehen der Stadtverwaltung kein Einzelfall, insofern befindet sich die TU in guter Gesellschaft. Ich kann allerdings aus meiner jetzigen Position nicht feststellen, ob die geplanten Änderungen bereits rechtskräftig bzw. noch veränderbar sind. Sie dürfen sich aber auf eines verlassen: soweit es in meine Kompetenz und in meine Möglichkeiten fällt, den ursprünglichen Beschluss wiederherzustellen, werde ich das auch realisieren. Die Stadt Chemnitz hat genügend Industriebrachen, wie beispielsweise das Gelände des ehemaligen Spinnereimaschinenbaus an der Altchemnitzer Straße oder das ehemalige Robotron-Gelände Annaberger/Elsässer Straße, um dort technologieorientierten Firmen Räume bereitstellen zu können.