Berufsfeld II: Finanz-, Personal- und Verwaltungsmanagement / Citizen Relationship Management
Ziele
Schwerpunkte sind Recht und Praxis des öffentlichen Dienstes inkl. Arbeitsrecht und Finanzausgleich, das neue Steuerungsmodell sowie E-Government
Gliederung der Vorlesung
- Verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien als Grundlage der Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen öffentlicher Infrastruktur in den Kommunen
- Allgemeine Finanzierungsausstattungsgarantie (Art. 87 SächsVerf)
1.1. Bedeutung und Gewährleistungsgehalt
1.2. Insbesondere: der kommunale Finanzausgleich - Einführung in Tatbestand und Rechtsfolgen des Mehrbelastungsausgleichs (Art. 85 Abs. 2 SächsVerf)
- Allgemeine Finanzierungsausstattungsgarantie (Art. 87 SächsVerf)
- Übersicht über die Möglichkeiten und Grenzen abgabenbezogener Finanzierung öffentlicher Einrichtungen in Kommunen
- Begriff der öffentlichen Einrichtung
- Erschließungsbeiträge auf Grund des BauGB
- Finanzierung auf Grund des SächsKAG
- Ausgewählte Beispiele abgabenunabhängiger Finanzierungsformen öffentlicher Infrastruktur
- Herkömmliche Finanzierung (Kreditkauf/Fremdfinanzierter Eigenbau)
- Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
- Leasing
- Betreibermodell/Kooperationsmodell
- Insbesondere: ÖPP-Projekte
- Finanzierung öffentlicher Infrastruktur am Beispiel ausgewählter Förderprogrammen bzw. Wettbewerbe
- Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio) vom 25. April 2013
- Wettbewerb des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: Impulsregionen - innovative Wege in der regionalen Daseinsvorsorge
Leistungsnachweis
Bestandteil einer 90-minütigen Klausur zu den Fächern Management öffentlicher Dienstleistungen, Finanz-, Personal- und Verwaltungsmanagement/Citizen Relationship Management sowie Markt und Staat/politische Ökonomie des öffentlichen Sektors