Zusätzliche Datenschutzerklärung

zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der direkt zu wählenden Vertreter_innen der Student_innenschaft in die Fachschaftsräte der Technischen Universität Chemnitz

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie in Ergänzung zu den auch insoweit zu beachtenden allgemeinen Hinweisen über die Datenverarbeitung durch die Student_innenschaft der Technischen Universität Chemnitz (abrufbar auf der Website des Student_innenrates) über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der direkt zu wählenden Vertreter_innen der Student_innenschaft in die Fachschaftsräte der Technischen Universität Chemnitz.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Technische Universität Chemnitz
diese vertreten durch den Rektor
Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
E-Mail: rektor@…
Web: www.tu-chemnitz.de

Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gerne an den Wahlleiter der Student_innenschaft wenden:

Nino Stelzner
Wahlleiter der Student_innenschaft
Reichenhainer Straße 39, Raum 005
09126 Chemnitz
Telefon: +49 371 531-16010
Telefax: +49 371 531-16019
E-Mail: stud-wahlen@…
Web: www.tu-chemnitz.de/stud/wahlen

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

N. N.
E-Mail: datenschutzbeauftragter@…
Web: www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb

III. Datenverarbeitung „Wähler_innenverzeichnis“

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der direkt zu wählenden Vertreter_innen der Student_innenschaft in die Fachschaftsräte der Technischen Universität Chemnitz werden Ihre nachfolgend genannten personenbezogenen Daten verarbeitet und gespeichert:

1. Ihr Name, Vorname,
2. Ihre Matrikelnummer,
3. Ihr Geburtsdatum,
4. Ihre Fachschaftszugehörigkeit.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der direkt zu wählenden Vertreter_innen der Student_innenschaft in die Fachschaftsräte der Technischen Universität Chemnitz bilden § 27 Abs. 1 und 2 SächsHSG i.V.m. § 6 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung der Student_innenschaft der Technischen Universität Chemnitz (WO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2023 (Amtliche Bekanntmachungen Nr. 25/2023, S. 1364) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Unter Verwendung der gespeicherten Daten wird ein Wähler_innenverzeichnis gemäß § 6 WO erstellt, welches mindestens an den drei Arbeitstagen vor dessen Schließung für alle Wahlberechtigten zu den entsprechenden Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle des Student_innenrates zur Einsicht ausliegen wird. Eine Einsichtnahme ist für alle nach § 10 WO wahlberechtigten Student_innen der Technischen Universität Chemnitz möglich. Hierbei werden Name, Vorname, Geburtsdatum und Fachschaftszugehörigkeit bekannt gegeben.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen: Student_innenschaft der Technischen Universität Chemnitz, Wahlleiter der Student_innenschaft, dessen Stellvertreter, Wahlausschuss der Student_innenschaft, Studentensekretariat sowie Universitätsrechenzentrum. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt lediglich in Form der Einsichtnahme in das Wähler_innenverzeichnis. Eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt nicht.

5. Dauer der Speicherung

Die Wähler_innenverzeichnisse, Stimmzettel, Wahlniederschriften und das Wahlergebnis sind gemäß § 8 Abs. 2 WO bis zum Ablauf der Amtszeit der gewählten Vertreter_innen aufzubewahren.

IV. Datenverarbeitung „Wahlbenachrichtigung“

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der direkt zu wählenden Vertreter_innen der Student_innenschaft in die Fachschaftsräte der Technischen Universität Chemnitz werden Ihre nachfolgend genannten personenbezogenen Daten verarbeitet und gespeichert:

1. Ihre E-Mail-Adresse,
2. Ihre Fachschaftszugehörigkeit

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der direkt zu wählenden Vertreter_innen der Student_innenschaft in die Fachschaftsräte der Technischen Universität Chemnitz bilden § 27 Abs. 1 und 2 SächsHSG i.V.m. § 15 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 12 der Wahlordnung der Student_innenschaft der Technischen Universität Chemnitz (WO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2023 (Amtliche Bekanntmachungen Nr. 25/2023, S. 1364) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Unter Verwendung der gespeicherten Daten erhält jede wahlberechtigte und im Wähler_innenverzeichnis eingetragene Person gemäß § 15 i.V.m. §§ 12 Abs. 2 Nr. 12, 23 WO eine Wahlbenachrichtigung, welche möglichst vor dem Zeitpunkt der Schließung des Wahlverzeichnisses versandt wird. Der Versand erfolgt per E-Mail.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen: Student_innenschaft der Technischen Universität Chemnitz, Wahlleiter der Student_innenschaft, dessen Stellvertreter, Wahlausschuss der Student_innenschaft, Studentensekretariat sowie Universitätsrechenzentrum. Eine Übermittlung an Dritte, in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt nicht.

5. Dauer der Speicherung

Die Wähler_innenverzeichnisse, Stimmzettel, Wahlniederschriften und das Wahlergebnis sind gemäß § 8 Abs. 2 WO bis zum Ablauf der Amtszeit der gewählten Vertreter_innen aufzubewahren.

V. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz (Verantwortlichen) zustehen: insbes. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Unterrichtung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde etc. Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person können Sie der allgemeinen Datenschutzerklärung der Student_innenschaft der Technischen Universität Chemnitz (abrufbar auf der Website des Student_innenrates) entnehmen.

VI. Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Sie sind abweichend von Abschnitt V. gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 SächsHSG gesetzlich verpflichtet, Ihre oben genannten personenbezogenen Daten bereit zu stellen. Die Bereitstellung der Daten erfolgt während Ihres Immatrikulationsverfahrens an der Technischen Universität Chemnitz. Sollten Sie Ihre Daten nicht der Technischen Universität zur Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bereit gestellt haben, wäre Ihnen bereits die Immatrikulation zu versagen gewesen.

VII. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand von November 2024.