Datenschutzerklärung

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Technische Universität Chemnitz
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: rektor@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
Web: www.tu-chemnitz.de

Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gerne an uns wenden:

Marko Reuther
Mitarbeiter im Bereich Prorektor für Transfer und Weiterbildung
Deutschlandstipendium/Unternehmenskontakte
Straße der Nationen 62, 09111 Chemnitz
Raum: 1/267 (neu: A10.267)
Telefon: +49 371 531-31788
Fax: +49 371 531-10039
E-Mail: marko.reuther@verwaltung.tu-chemnitz.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Technischen Universität Chemnitz ist:

Gernot Kirchner
Datenschutzbeauftragter der Technischen Universität Chemnitz
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: datenschutzbeauftragter@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-12030
Telefax: +49 371 531-12039
Web: www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb/

III. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

1. Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach einer vorherigen (ausdrücklichen) Einwilligung der betroffenen Person. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, d.h. Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch anderweitige gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

a) Einwilligung

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage.

b) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO (Arbeitsrecht, Recht der sozialen Sicherheit, Sozialschutz) als Rechtsgrundlage. Eine Speicherung personenbezogener Daten kann danach beispielsweise erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

c) Lebenswichtige Interessen

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage.

d) Öffentliches Interesse: u.a. wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO i.V.m. § 12 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) als Rechtsgrundlage.

3. Speicherdauer (Datenlöschung - Speicherbegrenzung)

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Erfolgt beispielsweise die Datenverarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, gesperrt oder anonymisiert, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (z.B. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO) existiert.

4. Datenschutzfolgenabschätzung

Hat eine Form der von uns durchgeführten Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so haben wir vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchgeführt.

Diese Datenschutzfolgenabschätzung enthält zumindest Folgendes:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung;
2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;
3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und
4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird.

5. Datensicherheit

Auch die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten in unseren Händen ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Einschlägige technische Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind insoweit berücksichtigt worden. Dies betrifft vor allem den vom BSI zur Verfügung gestellten IT-Grundschutz.

Insbesondere bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO haben wir angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen kann dazu unbeschadet der in den Art. 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen), 32 (Sicherheit der Verarbeitung), 36 (vorherige Konsultation) DSGVO genannten Maßnahmen insbesondere gehören:

1. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,
2. an Verarbeitungsvorgängen Beteiligte zu sensibilisieren und zu schulen.

Ergänzend dazu werden, soweit es der Forschungszweck erlaubt, die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, getrennt gespeichert (Pseudonymisierung); die Merkmale werden gelöscht, sobald der Forschungszweck dies zulässt (Anonymisierung).

6. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Hiermit informieren wir Sie ferner, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten regelmäßig nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist und Sie regelmäßig nicht verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Das Nichtbereitstellen Ihrer personenbezogenen Daten hat damit regelmäßig auch keinerlei Konsequenzen/Folgen für Sie.

Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person im oben genannten Sinn können Sie sich jedoch sehr gerne an uns wenden. Wir klären Sie dann im jeweiligen konkreten Einzelfall darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich/vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist. Ebenso klären wir Sie darüber auf, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten in diesem Falle hätte.

IV. Datenverarbeitung „Unternehmensansprache“

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit der Unternehmensansprache der TU Chemnitz werden folgende Kategorien personenbezogener Daten erhoben:

1. Name des Unternehmens oder der Einrichtung
2. Anschrift
3. Name des Ansprechpartners oder der Ansprechpartnerin
4. E-Mail-Adresse / Telefonnummer

Diese (personenbezogenen) Daten werden zudem in unserem System gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit weiteren personenbezogenen Daten der betroffenen Personen findet nicht statt.

2. Herkunft der personenbezogenen Daten

Die oben genannten (personenbezogenen) Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen (öffentliche Register).

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die oben genannte Datenverarbeitung ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, d.h. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen nicht.

4. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung (Unternehmensansprache) kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. In diesen Zwecken liegt daher auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen insoweit nicht.

5. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. In der Regel beträgt die Speicherdauer daher drei Jahre, sofern nicht zuvor ein Widerspruch Ihrerseits erfolgt ist. In letzterem Falle verarbeitet die Technische Universität Chemnitz die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke. Unbeeinflusst davon ist eine Weiterverarbeitung, die der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

6. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen: Technische Universität Chemnitz, Zentrum für Wissens- und Technologietransfer (Fundraising), Bereich Prorektor für Transfer und Weiterbildung.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden – wie im vorliegenden Falle – die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

V. Datenverarbeitung „Sponsoring“ (Vertragsabschluss)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der TU Chemnitz, werden folgende Kategorien personenbezogener Daten erhoben:

1. Name des Unternehmens oder der Einrichtung
2. Anschrift (Rechnungsanschrift)
3. Name des Ansprechpartners oder der Ansprechpartnerin
4. E-Mail-Adresse / Telefonnummer
5. Bild-Daten / Firmenlogo (werden durch Vertragspartner übermittelt für die Präsentation)
6. Text zur Beschreibung des Partners (Übermittlung durch Vertragspartner)

Diese (personenbezogenen) Daten werden zudem in unserem System gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit weiteren personenbezogenen Daten der betroffenen Personen findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die oben genannte Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, d.h. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person als Vertragspartei erforderlich. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Werden in diesem Zusammenhang Kontaktdaten von geschäftlichen/dienstlichen Ansprechpartner der Vertragspartner verarbeitet, wie z. B. die Geschäfts-E-Mail-Adresse und Name, Vorname, handelt es sich hierbei ebenfalls um personenbezogene Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden, soweit und solange es für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen insoweit nicht.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der TU Chemnitz ist erforderlich zur Präsentation des Unternehmens oder der Einrichtung an der TU Chemnitz, z.B. Promotionstand, Veranstaltungspräsentation oder Präsentation auf den Monitoren der TU Chemnitz. Die Verarbeitung der im Vertrag angegebenen Daten erfolgt demnach für den Zweck der Vertragserfüllung.

Die Verarbeitung personenbezogener Kontaktdaten der Beschäftigten bzw. Mitarbeitenden der Vertragspartner ist zur Erfüllung des berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO der Technischen Universität Chemnitz erforderlich, um die vorgenannten Zwecke im Rahmen der Geschäftsbeziehung verwirklichen zu können. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen insoweit nicht.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Zu nennen ist insbesondere eine verpflichtende Aufbewahrung für zehn Jahre von Handelsbüchern, Inventaren, Lageberichten, Buchungsbelegen etc. gemäß §§ 147 Abs. 1, 3 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB, § 14b Abs. 1 UStG sowie für sechs Jahre für empfangene und abgesandte Handelsbriefe gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB. In diesen Fällen werden die Daten nicht gelöscht, sondern die Datenverarbeitung lediglich eingeschränkt, d. h. die Daten gesperrt und nicht für anderweitige Zwecke verwendet.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen: Technische Universität Chemnitz, Zentrum für Wissens- und Technologietransfer (Fundraising), Bereich Prorektor für Transfer und Weiterbildung sowie das Dezernat für Finanzen und Beschaffung.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

6. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Hiermit informieren wir Sie, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten für den Vertragsabschluss erforderlich ist, d.h. Sie im Falle des Wunsches nach einem Vertragsabschluss verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Das Nichtbereitstellen Ihrer personenbezogenen Daten hätte damit zur Konsequenzen/Folgen für Sie, dass ein Vertragsabschluss nicht erfolgen könnte.

VI. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz (Verantwortlichen) zustehen. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz oder bei weiteren Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 (u. a. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Verarbeitungseinschränkungs-, Mitteilungs-, Datenübertragbarkeits-, Widerspruchsrecht) und Art. 34 DSGVO (Benachrichtigungsrecht bei Datenschutzverletzungen) werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche jedoch entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Für diese Fälle hat allerdings die Technische Universität Chemnitz den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person gemäß §§ 7–10 SächsDSDG existieren. Davon betroffen sind u. a. das Löschungs- und Auskunftsrecht sowie die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen, das heißt der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Die Technische Universität Chemnitz als Verantwortliche verarbeitet jedoch naturgemäß eine große Menge von Informationen über betroffene Personen, so dass von Ihnen verlangt wird, dass Sie als betroffene Person im Rahmen der Geltendmachung Ihres Auskunftsrechts präzisieren, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich Ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor Ihnen Auskunft erteilt wird, vgl. S. 7 des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht, Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist außerdem verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen – den weiteren Verantwortlichen – die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen vom Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und lit. i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das oben genannte „Recht auf Vergessenwerden“ voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Sinne eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Recht auf Unterrichtung

Der Verantwortliche ist Ihnen gegenüber verpflichtet allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (u. a. pdf, csv) zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie insbesondere das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit lässt Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) unberührt. Es gilt im Übrigen nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Gemeint ist damit eine Entscheidung – was eine Maßnahme einschließen kann – zur Bewertung von persönlichen Aspekten, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und die rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, wie die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags oder Online-Einstellungsverfahren ohne jegliches menschliche Eingreifen. Profiling ist dabei als jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu verstehen, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung wird von uns nicht vorgenommen.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i. V. m. §§ 14 ff. SächsDSDG:

Sächsische Datenschutzbeauftragte
Dr. Juliane Hundert
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Internet: www.saechsdsb.de
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Telefon: 0351/85471-101
Telefax: 0351/85471-109

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

VII. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand von Januar 2022.

Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern/zu aktualisieren. Eine gesonderte Zustimmung/Einwilligung Ihrerseits ist hierfür gesetzlich grundsätzlich nicht vorgesehen.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Webseite unter https://mytuc.org/gxyb von Ihnen abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.