Digitale „Uni-Tour“ der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machte Station in Chemnitz
Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften lud Studierende am 27. Mai 2021 zu einer kritischen Reflektion der Zukunft der EU ein
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Foto: Bildarchiv der Pressestelle und Crossmedia-Redaktion/Rico Welzel
Das Studium der Europa-Studien am Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften der Technischen Universität Chemnitz soll nicht nur Wissen über die Wirkungsweise und die Institutionalisierung der Europäischen Union vermitteln, sondern auch zum kritischen Reflektieren anregen. Genau dafür nutzten 27 Studierende am 27. Mai 2021 das Diskussionsformat „Uni-Tour“ der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments. Das Thema des Online-Seminars war die Zukunft der EU. In welche Richtung soll es gehen und welche Schritte sollten unternommen werden, um eine solidarische und handlungsfähige Wertegemeinschaft zu erhalten?
Zur Einführung stellte Oliver Hänsgen, Pressereferent der deutschen Vertretung in Berlin, die Kampagne „Konferenz zur Zukunft Europas“ vor. Diese zielt darauf, mithilfe der Online-Kommunikationsplattform futureu.europa.eu, eine erhöhte Bürgerbeteiligung im Zuge der Strategieentwicklung zur Zukunft der EU zu ermöglichen. Jeder Unionsbürger ist dazu aufgerufen, auf dieser Plattform Reformideen zu kommunizieren und EU-bezogene Veranstaltungen zu initiieren. Die Teilnehmenden der TU Chemnitz äußerten jedoch Bedenken an der Praktikabilität dieser Kommunikationsplattform. Studierende wiesen darauf hin, dass die Plattform nicht die Breite der Gesellschaft anspreche, sondern lediglich solche, die sich ohnehin intensiv mit der EU beschäftigten.
In Kleingruppen berieten die Studierenden anschließend über akute Probleme innerhalb des EU-Gefüges und formulierten offene Fragen. Ergänzend zu den Organisatoren konnte die Parlamentsvertretung Anna Cavazzini für das Seminar gewinnen. Sie ist Absolventin der Europa-Studien der TU Chemnitz und seit 2019 für Bündnis90/Die Grünen Mitglied des Europaparlaments. Sie war den Teilnehmenden aus Brüssel zugeschaltet.
Unter den Teilnehmenden herrschte schnell Einigkeit darüber, dass das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten des Prinzips der qualifizierten Mehrheit im Rat der EU abgeschafft werden müsse, um die Handlungs- und Reformfähigkeit der EU wiederherzustellen. Daraus würden sich Möglichkeiten wie eine höhere Steuergerechtigkeit oder konsequentere Antworten auf die Missachtung rechtstaatlicher Grundsätze eröffnen. Cavazzini machte deutlich, dass eine „Ausschlussklausel“ in den EU-Verträgen kein geeignetes Mittel sei, um Staaten zur Einhaltung der Verträge zu bewegen. Der Brexit habe gezeigt, welches Chaos ein Austritt verursache, und dass der Verbleib aller Mitgliedstaaten in der EU für das Wohl der Unionsbürgerinnen und -bürger bedeutend sei.
Schließlich wurden die andauernden katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen angesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass politischer Wille für eine zufriedenstellende Lösung fehle, während zeitgleich Menschen im Mittelmeer ertränken. Cavazzini stimmte dem grundsätzlich zu, verwies jedoch auch auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Gleichwohl habe das Europäische Parlament zur Agentur Frontex einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der auch die sogenannten Push-Back-Vorwürfe aufklären soll. Es wäre nun wichtig, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu entwickeln und andere Staaten durch Druck und finanzielle Anreize zum Mitmachen anzuregen.
(Autorin: Maj-Britt Krone)
Mario Steinebach
31.05.2021
