Einschätzungen zu den Midterm-Wahlen in den USA
USA-Experte Dr. Daniel Ziesche von der Professur British and American Cultural/Social Studies der TU Chemnitz und Brent Benofsky, TU-Student und US-Amerikaner, im Interview über die Zwischenwahlen in den USA sowie Erkenntnisse über den Zustand der US-Gesellschaft
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USA-Experte Dr. Daniel Ziesche (l.) von der TU Chemnitz und Brent Benofsky, TU-Student und US-Amerikaner, ordnen die Zwischenwahlen in den USA aus wissenschaftlicher und persönlicher Sicht ein. Fotos/Montage: Dr. Daniel Ziesche und Brent Benofsky (jew. privat)/Jacob Müller
Im Rahmen der sogenannten „Midterms“ (Zwischenwahlen) haben die Wahlberechtigen in den USA am 8. November 2022 ihre Stimmen auf föderaler Ebene für Gouverneursposten in 36 Bundesstaaten und drei US-Außengebieten abgegeben. Außerdem fanden in 27 Bundesstaaten die Wahlen zu den Secretaries of State statt. Auf nationaler Ebene wurden die Abgeordnetenplätze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Im Senat wurde über 35 der 100 Sitze abgestimmt. Traditionell gelten die Midterms als Stimmungstest für die aktuelle US-Administration und können je nach Wahlausgang gravierende Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit des Präsidenten haben.
Im Interview mit TUCaktuell ordnet Dr. Daniel Ziesche, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur British and American Cultural/Social Studies (Leitung: Prof. Dr. Klaus Stolz) der Technischen Universität Chemnitz, die Ergebnisse ein.
Brent Benofsky ist US-Amerikaner aus Colorado, Demokrat und studiert seit dem Wintersemester 2021/2022 im Master-Studiengang „Web Engineering“ an der TU Chemnitz. Er schätzt im Interview die Ergebnisse der vergangenen Midterm-Wahlen in seiner Heimat aus seiner persönlichen Perspektive ein.
Herr Ziesche, die Midterms sind zum großen Teil beendet. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus den aktuellen Ergebnissen für die Demokraten und die Republikaner?
Es zeigt sich deutlich, dass die von Teilen der Republikaner erwartete und von den Demokraten befürchtete sogenannte rote Welle, also ein Erdrutschsieg der Republikaner, ausgeblieben ist. Die Verhältnisse im Senat könnten sich sogar noch stärker zu Gunsten der Demokraten entwickeln. Es wird aber noch eine ganze Weile dauern, bis die Ergebnisse hier wirklich final feststehen. In Georgia ist wohl eine Stichwahl für den 6. Dezember zu erwarten. Um das Repräsentantenhaus gibt es ebenfalls nach wie vor ein sehr enges und offenes Rennen. Aktuell sehe ich leichte Vorteile für die Republikaner. Die Auszählung der verbleibenden Districts wird hier ebenfalls noch dauern und da, wo es bisher noch keine Ergebnisse gibt, ist es auch besonders eng.
Eine entscheidende Erkenntnis ist zudem, dass es Donald Trump nicht gelungen ist, seine selbst zugeschriebenen Qualitäten als so genannter Königsmacher glaubhaft aufzuzeigen. Einige der von ihm unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten waren zwar in der Wahl erfolgreich – zum Beispiel gewann J. D. Vance einen Senatssitz in Ohio – allerdings sind auch kritische Duelle verlorengegangen. Zum Beispiel verlor Mehmet Oz gegen John Fettermann um einen Senatssitz in Pennsylvania, der zuvor von der Republikanischen Partei gehalten worden war.
War der Verlauf der Zwischenwahlen anhand der Prognosen so zu erwarten?
Die Prognosen schätzten die Republikanische Partei insgesamt deutlich stärker ein. Von dieser Einschätzung ausgehend, würde ich das Ergebnis in seiner jetzigen Form schon als überraschend bezeichnen. Gleichwohl waren Prognosen, gerade in den USA, in den vergangenen Jahren immer mit äußerster Vorsicht zu genießen. Es zeichnet sich zudem ab, dass die Demokraten sehr erfolgreich mobilisiert haben. Eine erste Schätzung von 47 Prozent Wahlbeteiligung ist für Zwischenwahlen ebenfalls ein überdurchschnittlicher Wert.
Was bedeutet das Ergebnis für Präsident Biden und seine weitere Politik?
Diese Frage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Machtverhältnisse in beiden Kammern noch nicht abschließend geklärt sind, schwer zu beantworten. Das Zwischenergebnis kann Biden aber durchaus teilweise als Erfolg verbuchen und auch als Bestätigung seiner innenpolitischen Agenda. Auch wenn es bei den Midterms nicht um das Präsidialamt geht, wird die Wahl häufig als Urteil der Wählerinnen und Wähler über den amtierenden Präsidenten interpretiert. Insofern hätte eine rote Welle definitiv als deutlich negatives Urteil über Bidens bisherige Amtszeit gegolten. Dass Präsidenten die Mehrheit in einer der beiden Kammern oder gar in beiden einbüßen, ist aber auch nichts Ungewöhnliches. Die letzten Midterms, die eine Stärkung der Mehrheit der Partei des amtierenden Präsidenten im Repräsentantenhaus mit sich brachten, waren die Zwischenwahlen 2003. Hier galten auch besondere Umstände, nämlich George W. Bushs ausgerufenem Kampf gegen den Terror Rückhalt zu verschaffen.
Was bedeutet für die amtierende Regierung ein Verlust der Mehrheit im Kongress?
Die Mehrheit in einer der beiden Kammern – oder gar beiden – zu verlieren, bedeutet natürlich erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der eigenen Agenda. Schwerwiegender ist allerdings der große Graben, der mittlerweile zwischen beiden Parteien verläuft und der das Herstellen einer Mehrheit für die eigene Agenda über Parteigrenzen hinweg – traditionell ein Schlüsselelement für erfolgreiches Regieren im US-System – seit vielen Jahren unmöglich macht. Für die Durchsetzung der eigenen Agenda bleibt dem Präsidenten dann eigentlich nur noch das Mittel der präsidialen Dekrete, die aber eine äußert geringe politische Halbwertszeit haben, da sie durch nachfolgende Präsidenten leicht wieder kassiert werden können.
Haben die US-Unterstützungen für die Ukraine eine Rolle bei den Midterms gespielt?
Der Stellenwert, den außenpolitische Fragen für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in den USA haben, ist eher gering. Das betrifft auch nicht nur die USA. Innenpolitische Themen dominieren hier, wobei dieser Krieg und seine Konsequenzen natürlich in wahlrelevante Themen hineinragen, zum Beispiel die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine spielt natürlich auch eine Rolle im politischen Tagesgeschehen. Dass die Republikaner nun schlechter abschneiden als erwartet, könnte durchaus als Bestätigung für Bidens Kurs der intensiven finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg gelesen werden.
In beiden Lagern sind die Ex-Präsidenten Obama und Trump aktiv geworden und haben Wahlkampf gemacht. Wie üblich ist das?
Das ist – zumindest was die jüngere Vergangenheit angeht – nicht ungewöhnlich. Clinton hat seinerseits Obama 2012 sehr intensiv unterstützt. Insbesondere populäre Präsidenten versuchen so, den jeweiligen Kandidaten in Gegenden zu unterstützen, in denen dessen Popularitätswerte niedrig sind. Obama stützt natürlich auch seinen ehemaligen Vizepräsidenten und war wirklich sehr präsent und im Angriffsmodus, insbesondere wenn es gegen die von Trump unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten ging. Trump versuchte seine Popularität bei Teilen der republikanischen Basis zu nutzen, um das Feld seiner Gefolgsleute zu stärken. Sein Erfolg war recht überschaubar.
Beobachterinnen und Beobachter gehen von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur Trumps aus. Würden ihn die Ergebnisse der Midterms in diesem Vorhaben bestärken?
Die Ergebnisse der Wahl – soweit sie bisher feststehen – können Trump in seinem Vorhaben eigentlich nicht bestärkt haben. Kritische Duelle der von ihm gestützten Kandidatinnen und Kandidaten gingen verloren. Einer seiner größten innerparteilichen Konkurrenten mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur – Ron DeSantis – hat die Wahl in Florida haushoch gewonnen. Zwar auch mit Trumps Stimme, aber ohne seine öffentliche Unterstützung. All dies dürfte zu einem Umdenken hinsichtlich der Bewertung des Einflusses, den Trump auf die Republikanische Partei ausübt, führen. Ihm wird all dies natürlich herzlich egal sein. Ich gehe davon aus, dass er dennoch kandidieren wird.
Was leiten Sie als Experte darüber hinaus aus den Ergebnissen ab?
Interessant sind neben den prominenteren Entscheidungen für den Kongress und die gouverneurspolitische Ebene der Bundesstaaten die direkten Volksentscheide, die in vielen Staaten im Rahmen der Wahl abgehalten wurden und die großen Aufschluss über die identitätspolitische Spaltung geben, die durch die amerikanische Gesellschaft in Fragen, die so genannte Hot Button-Themen betreffen, verläuft. Nachdem der Supreme Court Roe v. Wade kippte, haben einige Bundesstaaten die Stärkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche auf die Wahlzettel in Form von Volksentscheiden gebracht und somit erleben wir auf Ebene der Bundesstaaten den Einsatz von Mitteln direkter Demokratie.
Das heißt, bei den Midterms standen – zusätzlich zu Personalfragen – auch inhaltliche Aspekte im Vordergrund. Beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht bei Schwangerschaftsabbrüchen …
… Ja, in Kalifornien, Vermont, Michigan wurde das bestehende Recht auf Abtreibungen erweitert oder in der Verfassung verankert, in Kentucky, wo es bereits ein Verbot gibt, wurde ein Referendum darüber, ob jegliches Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch verwehrt werden soll, aber durch die Wählerinnen und Wähler abgewiesen. In Ohio und Florida sind mit der Wahl weitere Einschränkungen hinsichtlich der persönlichen Reproduktionsautonomie zu erwarten. Dies zeigt einen dieser Brüche auf der Ebene zwischen den Bundesstaaten auf. Aber auch wenn man genauer in die Staaten hineinschaut, fällt auf, wie stark die Gegenätze zwischen urbanen und ländlichen Gegenden sind. Weitere Volksentscheide liefen parallel zur Wahl zu Themen wie die Legalisierung von Marihuana oder das Recht auf das Tragen von Waffen, aber auch zu Fragen, die Regelungen um die Ausübung des Wahlrechts betreffen.
Wie wird es Ihrer Ansicht nach jetzt mit Blick auf die kommenden zwei Jahre innenpolitisch weitergehen?
Auch wenn die Republikanische Partei nicht die erwarteten Erfolge einfahren konnte, bleibt festzuhalten, dass dennoch eine große Zahl an Personen in hohe Ämter gewählt wurden, die offen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 anfechten, die den Klimawandel leugnen und Verschwörungserzählungen verbreiten. All dies ist natürlich hochproblematisch für das politische Klima in den USA. Spannend wird zudem, was die beiden Parteien aus der Wahl ableiten. Trumps Machtbasis in der Republikanischen Partei darf nun auch öffentlich angezweifelt werden. Hier stehen uns spannende Wochen bevor. Die Demokraten müssen überlegen, ob sie wirklich mit dem amtierenden Präsidenten in die nächste Wahl gehen wollen.
Herr Benofsky, Sie sind Amerikaner und studieren an der TU Chemnitz. Wie haben Sie die Wahlen fern der Heimat erlebt?
Obwohl ich das Glück habe, nicht wie die US-Bürger mit politischer Werbung überschüttet zu werden, waren die Midterms natürlich Gegenstand vieler Online-Diskussionen in den sozialen Medien. Es wurde eine rote Welle vorhergesagt. Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren haben sich äußert düster über eine mögliche republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus geäußert.
Welche Bedeutung haben die Midterms aus Ihrer Sicht für die Amerikanerinnen und Amerikaner?
Eine große. Und ich habe den Eindruck, dass jede Wahl immer wichtiger und bedeutender wird. Wie schon bei vergangenen Wahlen habe ich auch diese als die wichtigste Wahl meines Lebens wahrgenommen. Denn es scheint, dass mit jeder Wahl mehr und mehr auf dem Spiel steht. Leider ist die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen deutlich geringer als bei den Präsidentschaftswahlen. Vielen Amerikanerinnen und Amerikanern ist nicht klar, wie wichtig die Zwischenwahlen sind, wenn es um die Kontrolle von Senat und Repräsentantenhaus geht. Es reicht nicht aus, wenn nur der Präsidentschaftskandidat der eigenen Partei gewählt wird.
Wie bewerten Sie das Ergebnis der Midterms mit Blick auf die Präsidentschaft von Joe Biden?
In der Vergangenheit hat die Regierungspartei bei Zwischenwahlen fast immer Sitze im Repräsentantenhaus oder im Senat verloren, oft sogar beide. Obwohl die Ergebnisse noch nicht vollständig sind, sollte es nicht überraschen, wenn dies auch jetzt wieder geschieht, zumal die Zustimmungswerte für den Präsidenten sinken.
Sie sind Demokrat. Wie beurteilen Sie die vergangenen zwei Jahre der Präsidentschaft Bidens?
Er hat sicherlich einige gute Dinge während seiner Präsidentschaft erreicht. Zum Beispiel die Verabschiedung eines Gesetzes, das zum größten Anstieg der Ausgaben für grüne Energie in der Geschichte des Landes führen wird. Hinzu kommen noch das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket, die Begnadigung aller Bundesvergehen bei einfachem Marihuana-Besitz und der Erlass von Studiendarlehen. Das Thema Studiendarlehen ist für die Deutschen sicher sehr verwirrend. Aber viele Studierende in den USA müssen sich stark verschulden, wenn sie an einer Universität studieren wollen. Deswegen ist es eine sehr große Sache, wenn Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern jeweils bis zu 20.000 Dollar an Studienschulden erlassen werden.
Sehen Sie bei Biden auch Versäumnisse?
Ja – und die dürfen auch nicht ignoriert werden. Dazu gehört der unbedachte Abzug aus Afghanistan und das Versäumnis, den Schutz der Abtreibung nach Roe v. Wade zu kodifizieren.
Wie nehmen Sie generell die derzeitige Stimmung in den USA wahr?
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage ist die allgemeine Stimmung eher negativ – aber wie immer gibt es Hoffnung auf Besserung.
Biden ist unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die Spaltung in den USA zu überwinden. Ist er aus Ihrer Sicht erfolgreich?
Leider nein. Bisher sieht es nicht so aus, als ob er bei diesem Unterfangen erfolgreich wäre. Ich bin mir auch nicht sicher, was die Amerikanerinnen und Amerikaner wieder zusammenzubringen könnte. Heute scheint fast jedes Thema zum Politikum zu werden, das die Menschen spaltet.
Was erwarten Sie in den kommenden zwei Jahren von Joe Biden?
Ich kann nur hoffen, dass er sich weiterhin für die Dinge einsetzt, die Teil des Build Back Better Act sind. Dazu gehören zum Beispiel die öffentlich finanzierte Vorschulbetreuung und der bezahlte Familienurlaub.
Vielen Dank für das Gespräch.
Matthias Fejes
10.11.2022
