Beitrag zur Diskussion um strengere Regeln beim Kampf gegen Fake News in der EU
Studierende der TU Chemnitz nahmen an Debattierwettbewerb der Französischen Botschaft in Berlin teil
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Luisa Jarczewski und Paul-Maximilian Kulowatz von der TUC nahmen am Debattierwettbewerb der Französischen Botschaft in Berlin teil. Foto: Französische Botschaft in Berlin -
François Delattre, der Botschafter Frankreichs in Deutschland, eröffnete den Debattenwettbewerb. Foto: Französische Botschaft in Berlin
Eine Delegation des Instituts für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften der Technischen Universität Chemnitz (TUC) unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Inhaber der Jean-Monnet-Professur für Europäische Integration, nahm am 12. Juli 2023 am Debattierwettbewerb „Utopie Europa-Fake News und die Zukunft der EU“ in der Französischen Botschaft in Berlin teil. Zum Team der TUC gehörten – neben Niedobitek – seine Wissenschaftliche Mitarbeiterin Maj-Britt Krone sowie die Studentin Luisa Jarczewski (Masterstudiengang Europäischen Integration) und der Student Paul-Maximilian Kulowatz (Masterstudiengang Politikwissenschaft). Die Veranstaltung eröffnete François Delattre, Botschafter Frankreichs in Deutschland.
Teams aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Vorfeld dazu aufgerufen, Utopien bzw. Strategien zu entwerfen, um der Verbreitung von Fake News im öffentlichen Raum entgegenzuwirken. Vor Ort präsentierten sich vier Teams, darunter auch das aus Chemnitz. Den Sieg sicherten sich die Delegationen der Universitäten Mannheim und Gießen.
Kein Eingriff in den Debattenraum
Luisa Jarczewski und Paul-Maximilian Kulowatz sprachen über die Ergebnisse ihrer Recherche, die auch Teil eines Seminars an der TUC waren. In der Diskussion vertraten sie den Standpunkt, dass die Europäische Union keine verbindlichen Möglichkeiten habe, um Maßnahmen gegen Fake News im Internet zu ergreifen.
Zudem argumentierten sie, dass es auch nicht im Interesse der EU sei, in den Debattenraum einzugreifen. Die Folge sei nicht mehr Kontrolle, sondern ein Reputations- und Vertrauensverlust. Darüber hinaus wiesen die Studierenden darauf hin, dass Fake News, insbesondere aus dem rechten und verschwörungsideologischen Milieu, ein Symptom politischer Unzufriedenheit und ihre schnelle Verbreitung ein Indiz für unreflektierten Medienkonsum seien.
So sei das Problem eher durch Bildung und eine inklusivere Politik, die Förderung einer demokratischen Streitkultur und die generationenübergreifende Förderung von Medienkompetenz zu lösen. Nicht zu unterschätzen sei auch der fehlende politische Wille einiger Mitgliedsstaaten, stärker gegen Fake News vorzugehen.
Darüber hinaus argumentierten die Studierenden der TU Chemnitz, dass die Sanktionierung von Technologieunternehmen und die konsequente Strafverfolgung auch in Zukunft die einzigen Instrumente der Politik seien, wenn die EU die Einschränkung demokratischer Rechte nicht riskieren wolle. Fake News, die von Drittstaaten für Wahlmanipulation oder für Propaganda eingesetzt werden, könne nur mit faktenbasierter Gegenkommunikation begegnet werden.
In der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen die Jury-Mitglieder um Präsident Nicolas Hubé, Professor für Informations- und Kommunikationswissenschaften der Universität Lorraine, über Probleme bei der Bekämpfung von Fake News im Internet aus Sicht der Forschung und des Journalismus. Ihre Argumente bekräftigten die Position der Chemnitzer Delegation.
Matthias Fejes
14.07.2023
