Engagiert und gefährdet: Politische Bildung in Sachsen von rechts bedroht
Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich laut einer qualitativen Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung einem besonderen Risiko aus – Einer der Autoren der Studie ist Jun.-Prof. Dr. Thomas Laux von der TU Chemnitz
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Jun.-Prof. Dr. Thomas Laux hat in Sachsen 134 Personen, die in der politischen Bildung tätig sind, befragt. Fotomontage: Bildarchiv der Pressestelle und Crossmedia-Redaktion/Matthias Fejes
Aktive in der politischen Bildung werden in Sachsen immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildnerinnen und Bildner werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung in Frankfurt am Main am 3. Juli 2024 veröffentlicht hat.
Die Analyse von Jun.-Prof. Dr. Thomas Laux, Inhaber der Juniorprofessur Europäische Kultur und Bürgergesellschaft der Technischen Universität Chemnitz, und Teresa Lindenauer, Wissenschaftiche Mitarbeiterin des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, verdeutlicht, dass unterschiedliche Strategien der Rechten die Attacken motivieren. „Dort, wo Institutionen der politischen Bildung lokal noch stark verankert sind und die menschenfeindlichen Einstellungen der Rechten bisher nur schwachen Widerhall in der Bevölkerung finden, dienen beleidigende und störende Aktionen vor allem der szeneinternen Mobilisierung und Radikalisierung. In Regionen, in denen in der Bevölkerung eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Gefahren des Rechtsextremismus verbreitet ist, ändert sich die Dynamik. Hier werden offensiv Träger der außerschulischen politischen Bildungsarbeit zum Ziel, um diese Stützen der lokalen demokratischen Kultur nachhaltig einzuschüchtern und zurückzudrängen“, so die Aussage der Otto Brenner Stiftung.
„Aktive in der politischen Bildung setzen sich mit hoher Motivation aktiv für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Genau deswegen werden sie von rechts unter Druck gesetzt“, sagt Studienautor Thomas Laux, der für die Untersuchung 134 politische Bildnerinnen und Bildner in Sachsen befragt und zehn ausführlich interviewt hat. „Die Bedrohungslage für die politische Bildung entwickelt sich in Sachsen unter besonderen Bedingungen: Die AfD erhält hohe Zustimmungswerte und die extreme Rechte ist in etablierten, vernetzten und ausdifferenzierten Strukturen organisiert. Zugleich haben sächsische Landesregierungen immer wieder das Problem des Rechtsextremismus verharmlost. Politische Bildung gegen rechts wurde diskreditiert und in der Folge über lange Zeit kaum gefördert. Insbesondere die prekäre Finanzierung der politischen Bildung dient rechten Akteuren häufig als Angriffspunkt", so die Einschätzung der Autoren der Studie. „Dem autoritären Nationalradikalismus geht es um Präsenz in der lokalen Öffentlichkeit und um die Dominanz in konkreten Sozialräumen. Es beginnt mit kleineren Provokationen, bleibt hier jedoch nie stehen: Wer sich für Demokratie engagiert, soll sich unsicher fühlen“, fasst Lindenauer die Strategie der Angreiferinnen und Angreifer zusammen.
Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen die Auswirkungen der Attacken: Knapp 40 Prozent der Befragten verarbeiten erlebte Störungen oder Bedrohungen durch verstärkte kollegiale Unterstützungsstrukturen. Etwa ein Drittel gibt an, auch im Privaten Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen – öffentliche Sichtbarkeit oder bestimmte Stadtviertel werden gemieden, die eigene Familie wird in den sozialen Medien bewusst nicht gezeigt. Zurückdrängen lassen sich die Aktiven in der politischen Bildung jedoch nicht: Nur sieben Prozent der Befragten geben an, aufgrund der Bedrohungslage über einen Tätigkeitswechsel nachzudenken.
Bibliographische Angaben: Thomas Laux / Teresa Lindenauer: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen
rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen, OBS-Arbeitspapier 68, Frankfurt am Main, Juli 2024, Link zur Studie: www.otto-brenner-stiftung.de/bedrohte-politische-bildung-sachsen/
Weitere Informationen erteilt Jun.-Prof. Dr. Thomas Laux, Telefon 0371 531-34432, E-Mail thomas.laux@phil.tu-chemnitz.de
(Quelle: Pressemitteilung der Otto Brenner Stiftung)
Mario Steinebach
03.07.2024
