Kommunalwahlen in der Ukraine verliefen weitgehend fair und frei
Markus Lorenz referierte an der TU Chemnitz über seine Erfahrungen als Internationaler Wahlbeobachter
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Foto: Christoph John
Die Durchführung von freien Wahlen ist an Mindeststandards gekoppelt, der besonders in Krisen- und Konfliktregionen schwer zu erreichen ist. Das galt auch für die am 15. November 2015 durchgeführte zweite Runde der Kommunalwahlen in der Ukraine, welche von den Auswirkungen des politischen und militärischen Konflikts in der Ostukraine geprägt waren. Vor diesem Hintergrund entsandte das ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights), eine Unterorganisation der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), auf Einladung der Ukraine eine Wahlbeobachtermission ins Land.
Über seine Teilnahme als Internationaler Wahlbeobachter an dieser Mission referierte Diplom-Politologe Markus Lorenz im Rahmen eines Gastvortrags am 6. Januar 2016 vor Studierenden der Technischen Universität Chemnitz. Die Veranstaltung ergänzte die Vorlesung „Aktuelle Fragen des Wahlrechts“ von Prof. Dr. Gerd Strohmeier und fand auf Einladung der Professur „Europäische Regierungssystem im Vergleich“ statt. Lorenz schilderte die Aufgaben von OSZE-Wahlbeobachtern und berichtete von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Ausbildung zum Internationalen Wahlbeobachter am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie seine praktischen Erfahrungen bei den Kommunalwahlen in Kirovograd/Ukraine.
Wahlbeobachter der OSZE sind nicht an der Durchführung der Wahlen selbst beteiligt. Manipulationen können von ihnen lediglich dokumentiert werden. Die Kernaufgabe der Wahlbeobachter ist es, sämtliche Unregelmäßigkeiten offenzulegen. Weiterhin sollen sie möglichen Wahlbetrug oder das Ausüben von struktureller Gewalt im Wahlprozess enthüllen. Entscheidend für die Entsendung einer OSZE-Wahlbeobachtermission ist die Einladung durch das jeweilige Gastland sowie eine Koordination mit anderen internationalen Organisationen wie der Europäische Union, welche ebenfalls Wahlbeobachtungsmissionen durchführen.
Die Ausbildung zum STO (Short Term Observer), die von der OSZE für die Beobachtung der unmittelbaren Wahlvorbereitungen und des Wahltages selbst eingesetzt werden, fand für Lorenz bei einem dreitägigen Lehrgang am ZIF statt. Dort erlernen angehende Wahlbeobachter die erforderlichen praktischen Fertigkeiten, aber auch die theoretischen und rechtlichen Hintergründe, welche für die Durchführung einer Mission unerlässlich sind.
Die Mission in der mittelukrainischen 250.000 Einwohnerstadt Kirovograd war insofern ungewöhnlich, als dass die OSZE normalerweise keine Wahlen auf kommunaler Ebene beobachtet. Ein neues, erst kurz vor der Wahl verabschiedetes Wahlgesetz machte dies jedoch notwendig. Insgesamt beobachteten ca. 300 Mitarbeiter landesweit etwa 1.000 von 5.000 Wahllokalen sowie die Stimmenauszählung in insgesamt 125 Wahllokalen. Dabei wurden in 19 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt, in sechs Prozent der Fälle waren nicht autorisierte Personen im Wahllokal anwesend und in 30 Prozent der Fälle wurden die Ergebnisse, entgegen der gesetzlichen Bestimmungen, nicht direkt nach der Auszählung im Wahllokal veröffentlicht.
Vergleicht man die Anzahl und Qualität der Mängel mit Missionen in anderen mittelosteuropäischen Transformationsstaaten, so kann die Wahl dennoch als weitgehend störungsfrei bewertet werden. Insgesamt ist es der Ukraine gelungen, eine faire und freie demokratische Wahl durchzuführen, was auf Grund der schwierigen politischen Begleitumstände durchaus bemerkenswert ist.
Bericht der OSZE: http://www.osce.org/odihr/elections/ukraine/200136?download=true)
(Autorin: Carolin Krutsch)
Mario Steinebach
13.01.2016
