Pressemitteilung vom 08.10.2010

Parteienvergleich auf "vermintem Gelände"

Laut Verfassungsschutzbericht 2009 sind Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Spielarten des Extremismus kann die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht dauerhaft bewahrt werden. Das „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ will die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Problemkreis des politischen Extremismus fördern. Als der erste Band im Herbst 1989 auf den Markt kam, erschütterte nicht nur die DDR ein Auf-, Um- und Zusammenbruch. „Diese tektonischen Veränderungen im diktatorischen Teil Deutschlands hatten massive Konsequenzen für den politischen Extremismus im demokratischen Teil, zumal der friedlichen Revolution ein Jahr später die deutsche Einheit folgte“, so die Herausgeber, Prof. Dr. Eckhard Jesse, Inhaber der Professur Politische Systeme, Politische Institutionen der TU Chemnitz; Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden und Prof. Dr. Alexander Gallus, Inhaber der Juniorprofessur für Zeitgeschichte an der Universität Rostock, im Editorial des aktuellen Jahrbuches. Wie in den beiden vergangenen Jahrzehnten ist das Jahrbuch weiterhin darum bemüht, den Extremismus in seinen vielfältigen Spielarten zu erfassen und neben politikwissenschaftlichen Analysen gegenwärtiger Phänomene, zeithistorischen Rekonstruktionen vergangener Ausprägungen ebenfalls Platz einzuräumen.

„Obgleich der Problematik des politischen Extremismus eine existentielle Bedeutung zukommt, ist die politik- und humanwissenschaftliche Forschung ihr vielfach ausgewichen“, erläutern die Herausgeber im Editorial. Das „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ will die wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Themenkreis fördern; dabei werden extremistische Phänomene - auch solche des Islamismus - umfassend und keineswegs nur im Hinblick auf den Gefahrenaspekt erforscht. Der 21. Band des „Jahrbuchs Extremismus & Demokratie“ knüpft an Traditionen der Reihe an: Es dokumentiert, kommentiert und analysiert umfassend die Entwicklungen des politischen Extremismus 2009. Neben Analysen, Daten und Dokumenten finden sich eine ausführliche Literaturschau zu den wichtigsten Publikationen aus der Extremismusforschung. Aktuelle Schwerpunkte des neuen Jahrbuchs bilden die tiefreichende historische Verwurzelung des Nordirlandkonflikts, die Frage nach der Notwendigkeit von mehr unmittelbaren sowie direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, der wissenschaftliche Vergleich zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Partei „Die Linke“ sowie die Frage nach dem demokratischen Charakter der Linkspartei. Darüber hinaus wird die im Jahr 2009 erschienene Literatur umfassend gewürdigt.

Jesse zieht einen Vergleich zwischen der NPD und der Partei „Die Linke“. „Wer einen Vergleich zwischen der NPD und der Linken in Betracht zieht, betritt vermintes Gelände“, erklärt der Chemnitzer Politikwissenschaftler und fügt hinzu: „Für viele aus Politik, Publizistik und Politikwissenschaft verbietet sich, aus methodischen wie aus normativen Gründen, eine derartige Gegenüberstellung. Diese Widerstände rühren aus einer gewachsenen, meist unwissenschaftlichen Antipathie gegenüber dem Extremismusbegriff“. Aus antiextremistischer Perspektive sei er aber geboten. „Für den Schutz des demokratischen Verfassungsstaates ist die Frage von entscheidender Bedeutung, ob die Parteien ihn bejahen oder ob sie es nicht tun. Dieser Frage kann und darf sich die Forschung nicht entziehen“, sagt Jesse weiter. Seiner Untersuchung liegen die Ideologie, Strategie sowie die Organisation der NPD bzw. der Linkspartei zu Grunde. Der Parteien- und Extremismusforscher der TU zieht folgendes Resümee: „Bei der NPD wie bei der Linken gibt es mit Blick auf alle drei Untersuchungsmerkmale Extremismus. Die NPD erfüllt fast sämtliche Kriterien für einen harten Extremismus; es fehlt eine klare Distanzierung vom Nationalsozialismus. Hingegen ist die Linke eher im weichen Extremismus einzuordnen. Die Abwendung von der SED-Diktatur bedeutet nicht zwingend eine Hinwendung zum demokratischen Verfassungsstaat.“

Uwe Backes untersucht in seinem Dossier „Organisationen 2008“, die Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch islamistische, rechts- sowie linksextremistische Gewalttäter 2008. „Täter aus allen drei Spektren bedrohten im Untersuchungsjahr die innere Sicherheit“, weiß Backes und fügt hinzu: „Im politischen Kräftefeld stellten sie jedoch nur marginale Größen dar.“

„Die zentrale Konfliktlinie zum Verständnis der politischen Vorstellungen der „Linken“ verläuft nach wie vor zwischen Sozialismus und Kapitalismus, nicht zwischen Extremismus und Demokratie“, weiß Prof. Dr. Alexander Gallus und fügt hinzu: „Eine solche Gewichtung trifft auch auf das politische Denken der ‚Antifaschistischen Linken Berlin' zu.“ Anlässlich des 90. Todestages von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zogen am 11. Januar 2010 Zehntausende durch Berlin. Deren kapitalismuskritisches Manifest präsentiert Gallus in dem Dossier „Dokumentation 2008“, um damit zugleich die nachhaltige geschichtspolitische Ausstrahlungskraft dieser beiden linken Ikonen seit 1918/19 zu erhellen.

Weitere Politikwissenschaftler der TU Chemnitz kommen im aktuellen „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ zu Wort: Dr. Thomas Schubert, Professur Politische Systeme, Politische Institutionen; Prof. Dr. Alfons Söllner, Professur Politische Theorie und Ideengeschichte; Dr. Hendrik Thoß, Professur für Europäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, und Dr. Michail Logvinov. Darüber hinaus finden sich im aktuellen Band unter anderem Beiträge des Mainzer Historikers Dr. Lazaros Miliopoulos sowie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Roland Sturm von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Prof. Dr. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Weitere Informationen erteilt Prof. Dr. Eckhard Jesse, Professur Politische Systeme, Politische Institutionen, Telefon 0371 531-27720, E-Mail eckhard.jesse@phil.tu-chemnitz.de.

Bibliographische Angaben: Eckhard Jesse/Uwe Backes/Alexander Gallus (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 21. Jahrgang 2009, Baden-Baden 2010, 504 Seiten, Nomos Verlag, ISBN 978-3832952327, 49 Euro.